Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rückruf-Maßnahmen der BMW AG scheinen aktuell kein Ende zu kennen

Hamburg (ots) - Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG "Steuergeräte programmieren (DDE)" reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die Serviceaktionen 0013450300, 0013500300 und 0013670300 der BMW AG informiert. Nun sind die Rückrufmaßnahmen mit den Codes ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein- statt ausgeschaltet / Fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rattenbefall / Bauliche Mängel waren dafür verantwortlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gartenhaus bewohnt / Fiskus und Steuerzahler stritten um Zehn-Jahres-Frist

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.

Der VDEE informiert: Reform der Justizaktenaufbewahrungsverordnung: Aufbewahrung von Testamenten und Nachlassvorgängen ab 2022 von 100 auf 130 Jahre verlängert

Berlin (ots) - Eine langjährige Forderung des Verbandes Deutscher Erbenermittler (VDEE) fand beim Gesetzgeber Gehör: Mit der Neuregelung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung, die seit 2022 gilt, werden Testamentsakten sowie Erbscheine und auch Erbausschlagungen nunmehr 130 Jahre bei den Nachlassgerichten ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

WM in Katar (Doha) - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Kreuzfahrer sollten Ansprüche geltend machen

Nürnberg (ots) - "WM - WM" (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) - das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida teilte kürzlich mit, dass die AIDAcosma während der WM den Hafen von Doha in Katar aber gar nicht anlaufen kann. Was unspektakulär klingt, bedeutet für Fußballfans und Kreuzfahrer den Ausfall ihres ganz ...

Hamburgische Notarkammer

eID: drei Buchstaben, viele Möglichkeiten - sich einfach und sicher ausweisen in der digitalen Welt

Köln (ots) - Wer ein Fahrzeug zulassen oder eine Meldebescheinigung beantragen will, kann dies bei vielen Kommunen online vornehmen. Auch zahlreiche weitere Behördengänge lassen sich inzwischen bequem über das Internet erledigen. Gleiches gilt nun für den Gang ins Notarbüro. Der Personalausweis ist ein ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteile gegen Online-Casino-Anbieter Tipico: Beste Chancen für geschädigte Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden / Cyberangriff: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des 11. Septembers 2022 entdeckt worden. Am nächsten Morgen ...

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Chaos an den Flughäfen: Kreuzfahrer verpassen Schiff oder kommen nicht nach Hause / Fluggastrechte versus Pauschalreiserechte bei Kreuzfahrten

Nürnberg (ots) - Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es herrschte das sprichwörtliche Chaos. "Betroffene Kreuzfahrer ...

dtl DanTaxLegal

Neugründung von führender Wirtschaftskanzlei für deutsche und dänische Unternehmen

Flensburg-Harrislee (ots) - - Steuer- und Rechtsberatung auch auf Dänisch unter einem Markendach - 65 Experten betreuen Hunderte dänische und deutsche Unternehmen - Interdisziplinäre Beratung schafft Alleinstellungsmerkmal Die auf die Beratung von Unternehmen mit skandinavischem Hintergrund spezialisierte Steuerberatungskanzlei DANTAX GmbH und die auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP begrüßen historisches Gerichtsurteil im Wettbewerbsverfahren gegen Google

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in der Wettbewerbssache "Google Android". Mit dem Urteil bestätigt das EuG weit überwiegend eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018, die dem ...

Dreamlab Technologies AG

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

TIGGES DCO GmbH

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

Düsseldorf / Wiesbaden (ots) - TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren ...

R+V Infocenter

Kippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden

Wiesbaden (ots) - Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin. Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht mit Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz

Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH verlangen drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen spätestens 2030 bei dem Konzern - Landgericht Stuttgart hat Klage in erster Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor das Oberlandesgericht - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

DIE ZEIT

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kündigt "maximalen Ermittlungsdruck" gegen Kinderschänder an

Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...