Storys zum Thema Rechtsprechung

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Bestattungsvorsorge: Mit Sicherheit ein würdiger Abschied

Bad Wildungen (ots) - Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalterlos / In solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zimmer nur für einen / Finanzgericht musste über Werbungskosten entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rohre ohne Anlass gereinigt / Das kann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Wohlfühl-Garage" / Von einem Abstellort für das Auto war wenig zu spüren

EAC European Automobile Clubs

KI-Haftung und Fahrzeugdaten: EAC begrüßt Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstages 2023

Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klagen der Deutscher Umwelthilfe wegen falscher Werbeversprechen zu Klimaneutralität wirken: Immer mehr Unternehmen stoppen irreführende Werbung

Berlin (ots) - - Bisher hat die DUH gegen 15 Unternehmen Verfahren eingeleitet und aufgedeckt, wie mit wenigen Cent pro Produkt diese als angeblich "klimaneutral" verkauft werden - Neben dem von der DUH abgemahnten Drogeriemarkt Rossmann hat auch der Lebensmitteldiscounter REWE angekündigt, zukünftig nicht mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

ANINOVA

Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies Zulieferer: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht - Demo am 31.01.23 vor dem Amtsgericht in Papenburg (Niedersachsen)

ANINOVA

Deutschlands größter Kaninchenzüchter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Deutsches Tierschutzbüro - Verhandlung am 25.01 vor dem OLG Stuttgart - "Wir lassen uns nicht mundtot machen" Demo vor Gericht

Stuttgart (ots) - Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Juli 2022 Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Die Aufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden. Dabei handelt es sich um einen besonderen Betrieb, da eine in Deutschland und in der EU zur ...

CODUKA GmbH

Warum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie

Aurelia Stiftung

EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig

Berlin/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber

Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Klimaschutzversagen in Baden-Württemberg: "Grüner Ministerpräsident Kretschmann ignoriert erneut höchstrichterliches Urteil zum Klimaschutz"

Berlin (ots) - Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ...

SOKO Tierschutz e.V.

Tierarzt-Prozess legt Fleischskandal offen / SOKO Tierschutz fordert Rücktritt von Amtschef

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach erfolgreicher Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, bis 28. Februar Klimaschutzkonzept mit Sofortmaßnahmen wie Erhalt der Gäubahn vorzulegen

Berlin (ots) - - Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stellt die DUH Antrag zur raschen Umsetzung des Gerichtsurteils - Bereits im November 2022 urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung muss Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen - ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärger bei Minusgraden / Wenn die Justiz über Streuen und Räumen entscheiden muss

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...

Nichia Corporation

Weiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland

München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub / Verbraucherfreundliches Urteil für Pauschalreisende

Lahr (ots) - Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen den klimaschädlichen Abrisswahn: Rechtsgutachten bestätigt Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einer Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse

Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...

Corominas Consulting GmbH

Alessandro Corominas LL.M. Legal Tech: Mit der Kanzleimarketing Masterclass zum großen Kanzleierfolg

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mastercard bietet Kunden nach Datenleck bis zu 300 Euro Entschädigung an

Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...