rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...
Berlin (ots) - - Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor - Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten - DUH fordert ...
Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
Berlin (ots) - Die EU-Flottengrenzwerte reichen nicht aus, um den CO2-Ausstoß neuzugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Dieses Urteil fällt der Europäische Rechnungshof und bestätigt damit die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert dringend weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im ...
Den Haag (ots) - - Baustopp nach Anhörung vor Rechtsbank in Den Haag weiter aufrecht erhalten - DUH hatte mit lokalen Initiativen bereits 2022 gegen die Pläne des Energiekonzerns One-Dyas geklagt und April 2023 einen Baustopp erreicht - DUH fordert Niedersachens Landesregierung auf, die zuständigen Behörden zur ...
München (ots) - Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige Diskussionen. Nun widmet sich auch der Verkehrsgerichtstag (VGT) in seiner 62. Auflage diesem Thema. Außerdem stehen mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt bestätigt in der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung auf Entzug der Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids "Roundup Powerflex" des Herstellers Bayer/Monsanto die negativen Umweltauswirkungen. Nach Aussage des Umweltbundesamtes sind bei der Anwendung ...
