Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ping Pong / Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Einkommensteuer / Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass
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Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten
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Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
mehrKraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und -Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen
Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskandals in Deutschland wenig hinzugelernt zu haben. Es stehen daher möglicherweise für Halter von ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Fluggesellschaft Eurowings: Landgericht Köln untersagt irreführende Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen
Berlin (ots) - - Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Eurowings lässt Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend im Unklaren, wie ein Flug "neutralisiert" wird - Eingesetzte Waldschutzprojekte für CO2-Kompensation ungeeignet - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
mehrLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Studie: Steht die Versicherungsbranche wegen Fluor-Polymeren vor dem teuersten Schaden ihrer Geschichte?
Stuttgart (ots) - Der Versicherungsbranche könnte in naher Zukunft der teuerste Versicherungsschaden ihrer Geschichte drohen. Nach Ansicht des LBBW Research besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) zu einer größeren finanziellen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE
Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...
mehrEndlich Saubere Luft in München: Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor Gericht Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge durch
Berlin (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verurteilt Stadt München wegen anhaltender Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zu weiteren Maßnahmen wie Ausdehnung der Dieselfahrverbote - DUH fordert von Oberbürgermeister Reiter die sofortige Umsetzung der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Internationaler Frauentag: „Frauen wählen“
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim
mehr++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans
München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...
mehrBundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet: Tierschutz-Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen, und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren
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Gemischte Verhältnisse / Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
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Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
mehrDeutsche Umwelthilfe widerlegt BMW-Falschaussagen: Nach acht Jahren behördlichen Wegschauens bestätigt Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen
Berlin (ots) - - DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen - Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli ...
mehrBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
mehrOberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwein & Co./ Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
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