Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW akzeptiert im Abgasskandal bei Verjährung Frist von 10 Jahren / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zu schneller Klage / Dieselskandal noch lange nicht zu Ende

Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Martin Winterkorn muss Verantwortung vor Strafgericht übernehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mein, dein, unser... / Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"

Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland", ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 als illegale Abschalteinrichtung führt auch zu Schadensersatz

VON RUEDEN

Chaos um Bußgeldkatalog verschärft sich: Welche Regeln und Strafen gelten jetzt?

Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen"

Berlin (ots) - "Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben", betont SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium habe in der Realität "nicht ernsthaft ...

Schwering Rechtsanwälte

Abgasskandal VW T6: LG München spricht Schadenersatz zu

Aurum Care

Aurum Care beklagt Wettbewerbsbenachteiligung durch fehlende Rechtssicherheit - Relikte einer bereits gescheiterten und revidierten Drogenpolitik der Bundesregierung

Hamburgische Notarkammer

Verkauf gegen Leibrente: Vorsicht!

Köln (ots) - In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben - und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen - das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben . Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für Alleinstehende oder Paare, die nicht an Angehörige zu denken haben: Das Haus verkaufen und mit einer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will Pipeline-Projekt aus Klimaschutzgründen stoppen

Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Nord Stream 2 - Auch rechtliches Vorgehen gegen Flüssigerdgas-Terminals zum Import von Fracking-Gas setzt die DUH fort Angesichts ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter möglich

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen verwehrt"

Berlin (ots) - - Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen - Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend "Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen während der Corona-Krise verwehrt", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des nach und nach beginnenden Schulbetriebs in Deutschland hervor. Die Digitalisierung an Deutschlands Schulen ...

CODUKA GmbH

Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich! / Gefeuert wegen Demo-Teilnahme oder Corona-Witz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Das OLG Köln erhöht den Druck auf Daimler im Abgasskandal / Gutachten soll Klarheit zum Thermofenster bringen

CODUKA GmbH

Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler

Dein Guter Ruf

DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...

VON RUEDEN

Benziner-Abgasskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch in Benzin-Motoren entdeckt

Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.

National Black Farmers Association reicht Klage ein, um den Verkauf von Roundup® von Bayer-Monsanto in den USA zu stoppen

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen

München (ots) - - Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet - Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt - Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen - Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE ...