Storys zum Thema Rechtsprechung

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Wir brauchen ein soziales Europa schon 2020

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Paneldiskussion "Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang" in der Vertretung der Europäischen Kommission erklärt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "In Zeiten der Corona-Pandemie ist ein soziales Europa wichtiger denn je. Wenn wir nicht handeln, wird sich die soziale Lage in den einzelnen EU-Ländern weiter verschärfen und eine tiefe gesellschaftliche ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Brillen müssen wieder Kassenleistung werden

Brillen müssen wieder Kassenleistung werden (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die Gesetzliche Krankenversicherung macht SoVD-Präsident Adolf Bauer deutlich: "Die solidarische Krankenversicherung besteht seit über 130 Jahren. In Zeiten knapper Sozialkassen reagierte die Politik allerdings stets ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland gegen Everlight-Tochter WOFI

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 17. September 2020 in dem durch Nichia Corporation ("Nichia") gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend ein zugunsten von Nichia ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf seine ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil" auch ohne Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts

NABU

NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab / Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt

Berlin/Leipzig (ots) - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb

Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal

Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen

Berlin (ots) - Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfen erhalten, die bei den Betroffenen ankommen." Der SoVD fordert seit Beginn der Krise 100 Euro mehr pro Monat für Grundsicherungsbeziehende. "Nur so können wir ...

Campact e.V.

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hunde ohne Leine / Mietvertrag des Tierhalters durfte fristlos gekündigt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuervorteil trotz Leerstand / Vermietungsabsicht kann trotzdem kurzfristig weiterbestehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Details nicht nötig / Mängelanzeige muss keine Ursachen und Lösungswege benennen

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Ursula Engelen-Kefer: "EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück"

Berlin (ots) - "Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt: Trotz Arbeit steigt die Armut in Europa aktuell und die Problematik wird sich pandemiebedingt weiter verschärfen", betont SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Um Armut in Europa aber erfolgreich zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 30. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: US-Wahl 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig!"

Berlin (ots) - Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Forderung ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 29. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Stadt Mainz schließen Vergleich für Saubere Luft

Berlin (ots) - - Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur und Verkehrsmengenreduzierungen sichergestellt - An der Rheinachse werden zusätzliche Stickstoffdioxid-Messungen vorgenommen - Seit zehn Jahren geltender Grenzwert kann nun endlich sicher eingehalten werden Das ...

foodservice

Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands

Frankfurt/Main (ots) - Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort - Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown - mit verheerenden Folgen für 2 Mio. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in die Verkehrswende in Aachen

Berlin (ots) - - DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in 2020 - Stadt Aachen hatte in Folge der DUH-Klage bereits neue Tempo 30-Strecken und eine komplette Hardware-Nachrüstung der Diesel-Busflotte umgesetzt - Vergleich ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 26. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: EU-Klimapolitik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...