Storys zum Thema Rechtsprechung

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Paare ohne Trauschein: Wer erbt, wenn ich nicht verheiratet bin?

Weißenthurm (ots) - Nichteheliche Lebensgemeinschaften kommen im deutschen Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht vor. Das bedeutet: Wenn es kein Testament und keinen Erbschaftsvertrag gibt, gehen hinterbliebene Partnerinnen und Partner leer aus. Hierauf weist das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) hin. Sofern keine anderen persönlichen Verfügungen vorliegen, gilt in Deutschland die gesetzliche Erbfolge. ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Demographischen Wandel aktiv gestalten / SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer: "Ausdehnung des Erwerbslebens ist keine Option"

Berlin (ots) - Die Menschen in Europa werden immer älter. Eine Information, die keineswegs neu ist. Und doch findet aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Politik und Öffentlichkeit keine ausreichende Debatte über die Konsequenzen statt. Umso mehr begrüßt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer, ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Etappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die Feststellung von ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 vor dem Landgericht Karlsruhe: Nächstes "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

PHOENIX

phoenix persönlich: Prof. Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 12. Februar 2021, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...

SOKO Tierschutz e.V.

Nach schlimmsten Tierschutzskandal Deutschlands / Prozess: Tierschutz fordert endlich harte Strafen gegen Tierquäler / Protestaktion am Freitag vor dem Gericht / Tierschützer fordern Gefängnis

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bildungsbericht 2020: Schulische Inklusion mangelhaft / Bildungschancen dürfen nicht vom Sozialstatus der Eltern abhängig sein

Berlin (ots) - Nun ist es amtlich. Der Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung belegt schwarz auf weiß: Die schulische Inklusion kommt in Deutschland nicht entschlossen voran. Fast 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention werden noch immer deutlich über 300.000 Kinder an Förderschulen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: "Nicht ohne uns über uns" / Soziale und psychologische Auswirkungen nicht ignorieren

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KBA weist Widersprüche gegen Mercedes Rückrufbescheide zurück und bestätigt: Daimler hat manipuliert

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuell bestätigt, dass nahezu alle Widersprüche, die die Daimler AG gegen die Diesel Rückrufbescheide eingelegt hatte, zurückgewiesen wurden. Lediglich in einem Fall stehe ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Aus Armutslöhnen folgt Armuts-Kurzarbeitergeld / SoVD fordert Nachbesserung beim gesetzlichen Mindestlohn

Berlin (ots) - "Wenn wir Politikverdrossenheit und Extremismus bekämpfen wollen, müssen wir soziale Ungerechtigkeiten konsequent beseitigen. Menschen müssen überall in Deutschland erleben können, dass die Politik ihnen gleiche Chancen auf ein gutes Leben schafft", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ein erster ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Armut konsequent bekämpfen / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: "Alle "armen" Menschen müssen mitgedacht werden!"

Berlin (ots) - Es tut sich was für "arme" Menschen. "Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Organisationen weisen wir seit vielen Monaten darauf hin, dass die Politik die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen darf. Ich freue mich, dass unsere Worte nun endlich Gehör gefunden haben", erklärt ...

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Berufliche Inklusion in Gefahr / Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen hat neuen Negativrekord erreicht

Berlin (ots) - Betrachtet man die berufliche Inklusion behinderter Menschen als zartes Pflänzchen, welches gepflegt werden muss, so droht dieses gerade von der Corona-Pandemie zerdrückt zu werden. Mit großer Sorge blickt der SoVD auf die steigende Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Im Januar 2021 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst