Storys zum Thema Rechtsprechung

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

"Werkstattaktion 23CY": Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 / Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 3. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Vor der MPK - Pläne für den Corona-Gipfel 8.35 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: MPK - Neue Corona-Lockerungen? Pressekontakt: Weitere ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG: Droht nächstes Oberlandesgericht mit Ungemach?

Hamburgische Notarkammer

Fit für die Zukunft - neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...

ARD Das Erste

ZUSÄTZLICHER GAST / Das Erste, Dienstag, 2. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Psyche der Jugend 8.35 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 2. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unerwünschte Untermieter / Hausbesitzer wollten Vorsorge gegen Marderbefall steuerlich geltend machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Container als Nachteil? / Immobilienkäufer betrachteten Glas- und Papiersammelstelle als Mangel

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Treppe musste weg / Eigentümergemeinschaft regelte die Beseitigung auf ihre Kosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 1. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Corona und Wiedereröffnungen 8.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfreihenfolge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Fachgeschäfte der Hörakustiker bleiben geöffnet / Oberverwaltungsgericht bestätigt Systemrelevanz des Hörakustiker-Handwerks

Mainz (ots) - Hörakustiker sind systemrelevant und dürfen daher auch während einer Pandemie geöffnet bleiben. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt (Az. OVG 11 S 14/21). Zum Sachverhalt: Die Betreiberin eines Friseursalons wollte die Schließung ihres Salons ...

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erhöht Chancen für Verbraucher beim Leasing-Widerruf

Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission - SoVD sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Armutsbekämpfung

Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert: "Mindestlöhne und Mindestsicherungssysteme müssen dringend EU-weit überarbeitet und angepasst werden." Wenn heute im Bundestag das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 vorgestellt und diskutiert wird, dann kann das nicht ohne einen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: EA897 mit Euro 6 bleibt im Fokus!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neuen Luftreinhalteplan durchgesetzt, Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten: Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Heilbronn für erledigt

Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurde im August 2020 der veraltete Luftreinhalteplan von 2011 endlich fortgeschrieben - Auswertung der Messwerte 2020 belegt deutliche Grenzwerteinhaltung nach jahrelanger Überschreitung - DUH mahnt weitere Schritte zur Verkehrswende an, um pandemiebedingte Rückgänge ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterbau von Nord Stream 2 weiterhin unzulässig: Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe hat aufschiebende Wirkung trotz Antrag auf Sofortvollzug der Betreiber

Berlin (ots) - Die Berichterstattung vom Wochenende über einen Antrag der Betreibergesellschaft auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für die Nord Stream 2 Gaspipeline beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt vor Gericht gegen MediaMarkt-Saturn: Online-Händler müssen Rücknahme von Elektroaltgeräten sofort rechtskonform umsetzen

Berlin (ots) - - Oberlandesgericht München verurteilt Onlinesparte der größten Elektrohandelskette Europas zur kostenlosen und verbrauchernahen Rücknahme quecksilberhaltiger Altlampen - Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Entfernungen von 50 Kilometern zur Sammelstelle sowie Paketversand quecksilberhaltiger ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ende der Klage gegen Berliner Pop-up-Radwege: Kommunen haben keine Ausrede mehr, Umwidmung von Autospuren in Radwege zu verweigern

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe feiert Rücknahme der Klage nach vorangegangener Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg als "Richtungsentscheid für viele neue Radwege in deutschen Städten" - "Das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger im Auftrag der DUH bestätigt Rechtmäßigkeit von ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen / SoVD fordert "Soziales Konjunkturpaket"

Berlin (ots) - Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit. ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung in Deutschland - SoVD begrüßt konzertierte Aktion vieler Verbände / SoVD-Präsident Bauer: "Politik muss endlich Forderungen aus 2018 umsetzen."

Berlin (ots) - Probleme werden nicht kleiner, wenn man sich nicht darum kümmert - gerade in Coronazeiten werden politische Altlasten besonders entlarvt. Umso besser, dass heute auch das Aktionsbündnis "Mietenstopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel" das Problem unbezahlbarer Mieten in den öffentlichen Fokus ...