rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...
Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Melz (ots) - CBD-Hanfblüten sind als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig - diese einseitige Auffassung vertritt zumindest das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). HANF FARM aus Melz ist sich dagegen sicher, dass diese Auffassung eindeutig gegen den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. ...
Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Weißenthurm (ots) - Jemanden vollständig zu "enterben" ist in Deutschland nur schwer möglich. Denn das Gesetz sieht Pflichtteile beim Vererben vor. Was der Pflichtteil ist und wer Anspruch darauf hat, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). "Dass man frei darüber bestimmen kann, wer das eigene Vermögen erbt, ist ein weit verbreiteter Irrtum", sagt Joachim Mohr, NDEEX-Mitglied und Fachanwalt für ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Eine Pflegebegutachtung in häuslicher Umgebung im direkten Gespräch mit den Pflegebedürftigen ist für die Feststellung des zutreffenden Pflegegrades schier unerlässlich. Als SoVD lehnen wir deshalb eine rein pauschale Verlängerung der pandemiebedingten Möglichkeit digitaler oder telefonischer Pflegebegutachtung ab." ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...
Wiesbaden (ots) - Ob die Katze der Nachbarn, das Pferd auf der Weide oder die Taube im Park: Wer fremde Tiere füttert, will ihnen etwas Gutes tun. Doch was nett gemeint ist, kann für die Tiere tödlich enden - und ist zudem meistens verboten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Vielen Tierliebhabern ist nicht bewusst, dass spontanes Füttern gefährlich sein kann. "Einige Tiere haben sehr empfindliche Mägen", ...
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 - 30 O 54/21 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten muss. Der von HAHN ...
München (ots) - Grundsätzlich darf ein Verbraucher Verträge und Bestellungen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerufen. Die Verbraucherechte zu Treppenliftverträgen sind jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Hersteller bzw. Lieferanten von ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat im Auftrag des VdK die Lebenserwartung der 65-Jährigen abhängig von ihrer Beschäftigungsart und ihrem Haushaltseinkommen untersucht. "Die heute präsentierten Ergebnisse der Studie bestätigen das, wovor wir als SoVD immer wieder in ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
RAE Gatermann, Simons & Lorenz
Düsseldorf (ots) - In dem Verfahren vor dem LG Duisburg (Aktenzeichen: 1 O 176/21) geht es um ein Wohnmobil des Herstellers Knaus, Ski I 700 LEG 2,3 l Multijet, Euro 6, welches der Kläger am 22.10.2020 für 82.500,00 EUR gekauft hat. Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Lieferung eines ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X - das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen Tesla Germany GmbH am Landgericht Offenburg eingereicht. Der ...
Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...
