Storys zum Thema Recht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gefährliche Home-Stromspeicher: Wieder Probleme bei Senec-Anlagen / Verpuffung bei Anlage von Solarwatt

Lahr (ots) - Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach ...

PrivacyTutor

Neue Studie: 72 % aller VPN-Anbieter verstoßen gegen DSGVO

Freiburg im Breisgau (ots) - Eine Studie von PrivacyTutor in Kooperation mit Rechtsanwalt Phil Salewski fand heraus, dass 72 % aller VPN-Anbieter gegen geltendes Recht verstoßen. Die Studie umfasste 144 VPN-Dienste, die auf insgesamt 63 Faktoren untersucht wurden. Das Ziel der Auswertung war es, zu ermitteln, wie ernst VPN-Anbieter die Sicherheit und Privatsphäre ...

ExpatsGlobal

RA Dr. Tim Greenawalt: Was auswandernde Unternehmer über Steuern wissen sollten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Online-Uhrenhändler Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein

Lahr (ots) - Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe GmbH Klage erhoben. Die Kanzlei fordert für ihren Mandanten ...

MTR Rechtsanwälte

Ab 2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

AfD - Alternative für Deutschland

AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Verfahren gegen Starbucks, Cinemaxx und Co.: Deutsche Umwelthilfe berichtet über Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht und stellt Verbraucherumfrage zu Erwartungen an Mehrweg vor

Berlin (ots) - Seit fast drei Monaten gilt die Mehrwegangebotspflicht für verzehrfertige Speisen und Getränke in der Gastronomie. Bei Kontrollen millionenschwerer Gastronomieketten im Januar haben wir von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zahlreiche Verstöße aufgedeckt, rechtliche Schritte eingeleitet und ...

DIE ZEIT

Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen

Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich

Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten

Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...

Dominik Herzog

Wie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

RWE beginnt mit ersten Arbeiten zum Bau des LNG-Monster-Terminals vor Rügen: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch ein

Berlin (ots) - - Vor Sellin auf Rügen ist am heutigen Sonntag eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen sollen - Eine Genehmigung oder Bekanntmachung wurde vom zuständigen Bergamt Stralsund nicht veröffentlicht - DUH hat unmittelbar Widerspruch ...

hnw-Gruppe

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer gestalten mit den Nachlass-Experten aus Fulda

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...

FehrAdvice & Partners AG

Studie belegt: Schweizer Medien haben für Google grossen Wert

Zürich (ots) - Abgeltung für journalistische Inhalte müsste laut Studie mindestens 154 Millionen Franken betragen Medieninhalte sind für Google ein entscheidender Erfolgsfaktor. Zu diesem Schluss kommt eine weltweit einzigartige Studie mit insgesamt 1’573 Internetnutzenden aus der Deutsch- und Westschweiz. Die repräsentative Studie, welche die Leistungsabgeltung für Nachrichten allein für die Suchmaschine Google ...

Mark Fenwick Management - London

Roger Waters: Antisemitismus ist abscheulich und ich verurteile ihn

London (ots) - Erklärung von Roger Waters zu Antisemitismus, seiner Kritik an der israelischen Regierung und der Meinungsäußerungsfreiheit Erklärung von Herrn George Roger Waters vom 16.03.2023: „Meine Anwälte leiten Schritte ein, um sicherzustellen, dass meine Konzerte in München und Frankfurt im Mai 2023, wie vertraglich vereinbart, stattfinden. Die Menschenrechte und die Meinungsäußerungsfreiheit für alle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an

Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?

Mark Fenwick Management - London

Roger Waters wehrt sich

London (ots) - Roger Waters verteidigt die Meinungsfreiheit und geht gerichtlich gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt und München vor Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters abzusagen. Am 28. Februar 2023 wurde im Münchner Stadtrat ein Antrag eingebracht, das für den 21. Mai ...

compass private pflegeberatung GmbH

Versorgungsplanung: Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit

Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Sensationsurteil: Lootboxen sind illegales Glücksspiel

Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...