CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
München (ots) - Alkoholgrenzwerte für E-Scooter-Fahrer, Zugang zu Fahrzeugdaten, Haftungsfragen beim Einsatz von KI-Technik im Zuge von autonomen Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche bei der Erstattung von Reparaturkosten - der 61. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar beschäftigt sich in insgesamt acht ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
Düsseldorf (ots) - Die fastlaw.online GmbH (fastlaw) freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass sie ab sofort als Vertriebspartnerin der Actaport Kanzleisoftware tätig ist. Actaport ist eine führende Cloud-Lösung für Kanzleien und Anwälte, die es ermöglicht, ortsunabhängig zu arbeiten (New Work), Arbeitsprozesse zu automatisieren und die Effizienz zu steigern. Fastlaw ist eine Ausgründung aus der bekannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
Berlin/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...
EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH
