Storys zum Thema Recht

VON RUEDEN

TIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft

Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein / 229 Millionen betroffene Kunden / 14,1 Millionen davon in Deutschland

Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet

Berlin (ots) - - DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt - DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener ...

Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB

Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren

Berlin (ots) - Mit seinem Urteil vom 07.02.2023 stärkt das Oberlandesgericht Oldenburg maßgeblich die Rechte von Direktinvestoren der Deutsche Lichtmiete Gruppe (2 U 8/23). Anlass der Klage war ein Schreiben der One Square Advisory GmbH aus dem November 2022, in dem das Münchener Unternehmen einer Firma aus Solingen das Eigentum der Klägerin zum Verkauf anbot. ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Kindesunterhalt: "Mögliche Sozialleistungen im Blick behalten"- / Sanfter Weg aus Trennungs- und Scheidungsarmut

Nürnberg (ots) - Wenn der in der Düsseldorfer Tabelle geforderte Unterhalt nicht gezahlt werden kann, spricht man von "Mangelfällen". Die Anfragen von "Mangelfällen" beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) häufen sich außergewöhnlich stark. "Jedem Kind steht der Mindestunterhalt und die ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z. Einspruch feiert 5-jähriges Bestehen

Frankfurt am Main (ots) - Die F.A.Z. Digitalangebot für Juristen feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einer crossmedialen Marketingkampagne. Seit fünf Jahren liefert F.A.Z. Einspruch einen aktuellen Rundumblick zu allen Nachrichten, Themen und Ereignissen rund um Staat, Recht und Steuern. F.A.Z. Einspruch ist vor fünf Jahren als Digitalangebot für Juristen und an Rechtsthemen Interessierte gestartet. Zunächst als ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne

München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...

ADAC

ADAC setzt auf Impulse vom Verkehrsgerichtstag / 61. Verkehrsgerichtstag in Goslar / Haftungsfragen und Grenzwerte im Fokus

München (ots) - Alkoholgrenzwerte für E-Scooter-Fahrer, Zugang zu Fahrzeugdaten, Haftungsfragen beim Einsatz von KI-Technik im Zuge von autonomen Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche bei der Erstattung von Reparaturkosten - der 61. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar beschäftigt sich in insgesamt acht ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...

Völzke Consulting

Völzke Consulting in Hannover mit Stand und Vortrag auf der TAXarena zu treffen

fastlaw.online GmbH

fastlaw.online wird Vertriebspartner von Actaport

Düsseldorf (ots) - Die fastlaw.online GmbH (fastlaw) freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass sie ab sofort als Vertriebspartnerin der Actaport Kanzleisoftware tätig ist. Actaport ist eine führende Cloud-Lösung für Kanzleien und Anwälte, die es ermöglicht, ortsunabhängig zu arbeiten (New Work), Arbeitsprozesse zu automatisieren und die Effizienz zu steigern. Fastlaw ist eine Ausgründung aus der bekannten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

Aurelia Stiftung

EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig

Berlin/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit ...

BREMER INKASSO GmbH

Der Gesetzgeber räumt das Recht auf Abschlagszahlungen ein. Ein Recht, das genutzt werden sollte!

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Betriebsschließungen? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...

EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH

Paukenschlag im Recht: EBS Universität reformiert das Jurastudium