Storys zum Thema Recht

LitFin Claims BV

Die Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern

Khatrao Consulting GmbH

Nutzungsrechte von Sprechern: Warum man sie unbedingt kennen sollte - und wie man sie zu Geld macht

Prozessfinanzallianz GmbH

Provokation gegen EU: Malta plant deutsche und österreichische Gerichtsurteile nicht mehr anzuerkennen

Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dreiste Verbrauchertäuschung mit angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe verklagt Danone, Eurowings, HelloFresh und Netto und leitet weitere juristische Verfahren ein

Berlin (ots) - - Statt Klimaauswirkungen zu minimieren und korrekte Angaben zu machen, täuschen Unternehmen weiter mit irreführenden Aussagen zu angeblicher Klimaneutralität - DUH reicht neue Klagen gegen Danone Deutschland, Eurowings, HelloFresh und Netto Marken-Discount ein - DUH leitet neue Rechtsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Dr. Stoll & Sauer: Wegerisiko tragen Angestellte

Lahr (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

HPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten

Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...

R+V Versicherung AG

R+V bietet digitale Rechtsschutz-Versichertenkarte an

Wiesbaden (ots) - Bei einem Rechtsstreit liegen die Nerven oft blank. Greift die Rechtsschutzversicherung? Wie gehe ich am besten vor und mit welchem Anwalt sollte ich sprechen? Alle Informationen rund um die Rechtsschutzversicherung bündelt eine neue digitale Versichertenkarte der R+V. Schluss mit zahllosen Plastikkarten in der Geldbörse: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher steigen auf virtuelle Brieftaschen - ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Nach OGH-Diesel-Urteil: Rechtsanwalt prognostiziert Klagewelle in Österreich

Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tödlicher Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Massiver Mangel an Kitaplätzen: Rechtsanspruch auf Kitaplatz jetzt einklagen

Lahr (ots) - Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Onlinekurs hilft, Whistleblower rechtskonform zu schützen

Potsdam (ots) - Wie Unternehmen und Organisationen sich in der Praxis auf die kommenden Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einstellen sollten, ist Thema eines neuen kostenlosen Online-Kurses des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Dessen Justiziarin Dr. Ina Haarhoff startet das zweiwöchige Angebot am 3. Mai. Der Gratiskurs trägt den Titel "Compliance Management: Die Umsetzung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die geplante Kappung der "Gäubahn" und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Bahnnetz vor

Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäubahn ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Deutschlandweit bekannter Klägervertreter in Impfschadensfällen sieht sich kurz vor den ersten Gerichtsterminen rbb-Kampagnenjournalismus ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.000 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

"Blackbox" Künstliche Intelligenz regulieren / Symposium der BLM und des IUM diskutiert Herausforderungen von KI für das Medienrecht

München (ots) - Künstliche Intelligenz braucht eine verantwortungsvolle Regulierung: Gesetzgeber und Aufsicht müssen den Spagat schaffen zwischen der Ermöglichung von Innovation und der Übernahme von Innovationsverantwortung. Das ist das Fazit des ersten Teils eines Symposiums der Bayerischen Landeszentrale ...

Company.info Deutschland

Company.info BI GmbH präsentiert sich als KYC-Lösungsanbieter für Recht und Compliance Themen auf der LEGAL REVOLUTION 2023 in Nürnberg am Stand EG2-2.04.1

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Mack: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion stellt am heutigen Mittwoch ihren Antrag zur Regulierung des Wolfsbestandes im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Bundesumweltministerin muss endlich aufhören mit der romantischen Verklärung von Wolf und Bär. Große Raubtiere sind für Menschen und ...

ExpatsGlobal

RA Dr. Tim Greenawalt: Wie Unternehmer ihre Auswanderung richtig angehen

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Zukunftstechnologien brauchen gesetzlichen Rahmen

Berlin (ots) - TÜV-Verband betont die Bedeutung eines klaren Rechtsrahmens für die Nutzung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials von Künstlicher Intelligenz zu der Hannover Messe 2023. Der TÜV-Verband weist anlässlich der Hannover Messe 2023 auf die Bedeutung eines Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz (KI) in der Industrie hin. Die weltweit größte Industriemesse steht in diesem Jahr unter dem Motto ...

rightmart GmbH

Balkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer