Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden
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Storys zum Thema Recht
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrDWS zahlt Millionenstrafe wegen Greenwashing: Das müssen betroffene Anleger nun wissen
Berlin-Schönefeld (ots) - Die US-Börsenaufsicht hat aktuell eine Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen US-Dollar gegen den Vermögensverwalter DWS verhängt, weil dieser mehrere Fondsprodukte als zu nachhaltig beworben hat. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Inhaber der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei, erklärt nachfolgend, was betroffene Anleger nun wissen müssen. ...
mehrTerminhinweis: Keine neuen Gasbohrungen vor Borkum: Klage von Deutscher Umwelthilfe und ihren Partnern geht in die Hauptverhandlung vor Gericht
Berlin/Den Haag (ots) - Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Partner gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geht in die Hauptverhandlung. Die DUH klagt gemeinsam mit der Stadt Borkum, der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und der niederländischen Umweltorganisation ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
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Leopold Museum zur Causa Grünbaum
Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...
mehrBauvorbescheid für Gewerbe-Campus Timber Factory rechtskräftig
München (ots) - Der Bauvorbescheid für die Timber Factory ist rechtskräftig. Münchens erster Gewerbe-Campus in Holzbauweise wird auf einer Grundstücksfläche von über 28.000 m2 an der Baubergerstraße und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Moosacher Bahnhof entwickelt und über 59.000 m2 Bruttogeschossfläche bieten. Das Ensemble umfasst einen Gewerbehof sowie Bereiche für Produktion, Büros und Einzelhandel. Die ...
mehrStrafrechtliche Verfolgung von Airbnb-Anbietern? / Der neue ETL-Podcast "Schlegel & Loll - DER Talk" bietet wertvolle Informationen rund um das Steuer- und Arbeitsrecht
Berlin/Essen (ots) - In dem neuen ETL-Podcast "Schlegel & Loll - DER Talk" stellen ETL-Steuerrechtsexperte Dietrich Loll und ETL-Arbeitsrechtler Dr. Uwe P. Schlegel, jeden Monat nicht nur aktuelle Themen aus dem Steuerrecht vor, sondern beschäftigen sich auch mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Urteilen. In ...
mehrKindeswohl als gesellschaftliche Aufgabe, PI Nr. 97/2023
Ein DokumentmehrWirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...
mehrWelttag der Alphabetisierung, 08.09. / Flüchtlingskinder: Recht auf Bildung gefährdet
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
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Rechtsanwalt Hannover: Doehring & Stefanou - Die Elite der Strafverteidigung
mehrGemeinsame Initiative gegen illegales Glücksspiel / BAV, FGA und Kanzlei BENESCH & PARTNER starten neue Informationsplattform
mehrArbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Lahr (ots) - Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform "Have I Been Pwned" soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im ...
mehrBreher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein
Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: "Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Justizminister Buschmanns Reformvorschläge zum Kindesunterhaltsrecht richtig und wichtig - offene Fragen / Wichtiger Impuls, dass sich Familienrecht dem realen Familienleben anpasst, es mitgestaltet
Nürnberg (ots) - Was lange währt wird endlich gut? Seit 11 Jahren haben verschiedene Justizministerinnen und Justizminister eine Reform des Kindesunterhaltsrechts versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt hat sich Justizminister Marco Buschmann aus der Deckung gewagt und die Maxime der Reform genannt: beide ...
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Reimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Ich kenne meine Rechte! / Wie Kinder lernen, die eigene Meinung zu sagen - und die der anderen zu akzeptieren
mehrSunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG
Alexander Wussow wünscht Wahrung seiner Privatsphäre
Wien (ots) - Herr Alexander Wussow hat die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG mit seiner Vertretung bevollmächtigt. Der höchstpersönliche Lebensbereich unseres Mandanten ist Gegenstand der Medienberichterstattung geworden. Weder unser Mandant noch unsere Kanzlei werden dazu eine Stellungnahme abgeben. Unser Mandant ersucht höflich um Wahrung seiner Privatsphäre und behält sich vor, Eingriffe in ...
mehrBiene, Huhn oder Ziege im Garten: Geht das?
Wiesbaden (ots) - Selbst gesammelte Frühstückseier oder der eigene Honig: Für viele Menschen ist das ein Traum, auch in der Stadt. Hier gelten für die Nutztierhaltung jedoch besondere Regeln - und die sind oft strenger als für Haustiere, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einige landwirtschaftliche Nutztiere können gut in der Stadt leben - ähnlich wie ein Hund oder eine Katze. "Dabei müssen sie artgerecht ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen
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Nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe: Drogeriemarktkette dm gibt Unterlassungserklärung zu Falschaussagen über Klimaneutralitätsurteil ab
Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneutral" oder ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
mehrKlöckner: Standort-Aufbruch für Deutschland statt Ampel-Urlaub
Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...
mehrEntzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!
mehrSascha Drache: 5 Gründe, warum Unternehmen eine Stiftung für den Vermögensaufbau in Betracht ziehen sollten
mehrVerbrauchertipp Ihrer Versicherung / Rechtsschutz im Netz: Unterstützung gegen digitale Rufschädigung und Cybermobbing
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