#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs
mehrBundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
BAR-Fachgespräch "Teilhabe: Recht trifft Praxis" am 23. und 24. November
mehrGeplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
mehrDeutsche Umwelthilfe startet neues Gerichtsverfahren gegen die verlängerte Zulassung des hochgiftigen Pestizids "Dual Gold"
Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält Wirkstoff des Pflanzengifts für höchst bedenklich - Dennoch hat das dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des extrem giftigen Herbizids ohne ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu
Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...
mehrGrad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor
mehrFall Lunapharm: Geschäftsführerin wehrt sich gegen die Vorwürfe
Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 20.10.2023 hat der 2. Hauptverhandlungstag in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH begonnen. Die beschuldigte Geschäftsführerin hat sich umfassend zu allen Vorwürfen geäußert. Sie ist zudem bereit, zu allen Fragen aller Verfahrensbeteiligten Rede und ...
mehrBikeleasing-Service GmbH & Co. KG
Bei Langzeiterkrankung: Leasingraten für Bikeleasing-Dienstrad werden erstattet
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
mehrMängel beim Brandschutz auf Rekordniveau
Berlin (ots) - Gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem hat wesentliche Mängel. Über alle Anlagetypen höchste Mängelquote seit Jahren. Hohe Komplexität und zunehmende Digitalisierung machen Brandschutzsysteme störanfälliger. Eigentümer dürfen Wartung und Instandhaltung nicht vernachlässigen. TÜV-Verband veröffentlicht "Baurechtsreport 2023". Der TÜV-Verband warnt angesichts hoher ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte im Justizsystem / Erklärfilm informiert über Kinderrechte vor Gericht
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichen heute den animierten Erklärfilm für Kinder "Deine Rechte vor Gericht". Der Film richtet sich an alle Kinder, die unmittelbar von einem gerichtlichen Verfahren betroffen sind. Er dient der Wissensvermittlung und soll Kinder darin bestärken, ihre ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv - Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrKonkurs der bosnischen K-UNI löst internationale Prozesslawine aus
Feistritz/Drau (ots) - Kärntner Kunststoffhersteller KP TEC lässt Anteile der K-UNI-Gruppe in Deutschland, Kroatien, BiH und Litauen exekutieren Grund der länderübergreifenden Exekutionsanträge ist ein Urteil des Höheren Handelsgerichts in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina, vom Dezember 2022 in dem die beklagten Muttergesellschaften der K-UNI d.o.o., die ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrDWS zahlt Millionenstrafe wegen Greenwashing: Das müssen betroffene Anleger nun wissen
Berlin-Schönefeld (ots) - Die US-Börsenaufsicht hat aktuell eine Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen US-Dollar gegen den Vermögensverwalter DWS verhängt, weil dieser mehrere Fondsprodukte als zu nachhaltig beworben hat. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Inhaber der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei, erklärt nachfolgend, was betroffene Anleger nun wissen müssen. ...
mehrTerminhinweis: Keine neuen Gasbohrungen vor Borkum: Klage von Deutscher Umwelthilfe und ihren Partnern geht in die Hauptverhandlung vor Gericht
Berlin/Den Haag (ots) - Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Partner gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geht in die Hauptverhandlung. Die DUH klagt gemeinsam mit der Stadt Borkum, der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und der niederländischen Umweltorganisation ...
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrLeopold Museum zur Causa Grünbaum
Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...
mehrBauvorbescheid für Gewerbe-Campus Timber Factory rechtskräftig
München (ots) - Der Bauvorbescheid für die Timber Factory ist rechtskräftig. Münchens erster Gewerbe-Campus in Holzbauweise wird auf einer Grundstücksfläche von über 28.000 m2 an der Baubergerstraße und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Moosacher Bahnhof entwickelt und über 59.000 m2 Bruttogeschossfläche bieten. Das Ensemble umfasst einen Gewerbehof sowie Bereiche für Produktion, Büros und Einzelhandel. Die ...
mehrStrafrechtliche Verfolgung von Airbnb-Anbietern? / Der neue ETL-Podcast "Schlegel & Loll - DER Talk" bietet wertvolle Informationen rund um das Steuer- und Arbeitsrecht
Berlin/Essen (ots) - In dem neuen ETL-Podcast "Schlegel & Loll - DER Talk" stellen ETL-Steuerrechtsexperte Dietrich Loll und ETL-Arbeitsrechtler Dr. Uwe P. Schlegel, jeden Monat nicht nur aktuelle Themen aus dem Steuerrecht vor, sondern beschäftigen sich auch mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Urteilen. In ...
mehrKindeswohl als gesellschaftliche Aufgabe, PI Nr. 97/2023
Ein DokumentmehrWirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...
mehrWelttag der Alphabetisierung, 08.09. / Flüchtlingskinder: Recht auf Bildung gefährdet
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
mehrRechtsanwalt Hannover: Doehring & Stefanou - Die Elite der Strafverteidigung
mehrGemeinsame Initiative gegen illegales Glücksspiel / BAV, FGA und Kanzlei BENESCH & PARTNER starten neue Informationsplattform
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