Storys zum Thema Recht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Kultursenat verschleppt Beschwerden über DT-Geschäftsführer

Berlin (ots) - Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des Deutschen Theaters Versäumnisse seitens der Berliner Kulturverwaltung gegeben. Bereits seit 2021 lagen der Senatsverwaltung Beschwerden von Mitarbeitenden des Deutschen Theaters über den Führungsstil des Geschäftsführenden Direktors Klaus Steppat vor. ...

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen die SUV-Flut: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 150 Städten

Berlin (ots) - - Nach Pariser Bürgerentscheid wird es auch in deutschen Städten konkret: DUH stellt stellvertretend für mehr als 19.000 Menschen Anträge, damit Städte gegen die Flut von Monster-SUV vorgehen - Neues Rechtsgutachten der DUH zeigt: Städte haben Handlungsspielräume, um gegen immer mehr und immer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - - Höchstes Gericht Raad van State in Den Haag hat heute entschieden, dass Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum beginnen dürfen - Geplante Bohrungen im Wattenmeer zerstören ökologisch wertvolle Riffe und feuern Klimakrise weiter an - DUH und ihre Partner kündigen weitere rechtliche Schritte an und fordern von Landesregierung Niedersachsen, bereits ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...

Vertragshilfe24

Ex-Versicherungsvorstand Sven Enger warnt: Kapitallebensversicherungen sind nicht zur Auszahlung verpflichtet

Berlin (ots) - Anbieter von Lebensversicherung dürfen Ihren Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können, zu wenig Geld zu haben. Darauf weist Sven Enger vom Informationsportal Vertragshilfe24.de hin: "Wenn es mit den Geldanlagen der Lebensversicherungsgesellschaft schlecht läuft, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...

Renaissance Group AG

Wie Bewertungsreiniger.com mit anwaltlicher Unterstützung negative Google-Bewertungen löschen lässt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein ...

Aurelia Stiftung

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen

Hamburg (ots) - Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die ...

Renaissance Group AG

Bewertungsreiniger.com: Effektive Abwehr gegen ungerechte Online-Kritiken

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Dortmund (ots) - Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von ...

IGVR GmbH

LKW-Kartell: Jetzt Schadensersatz einfordern / IGVR GmbH kümmert sich um Klagen

Nittenau (ots) - Für alle zwischen 1998 und 2016 gekauften LKW haben die Hersteller in einem Kartell Preise abgesprochen und wurden neben einer Geldbuße zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Jetzt gibt es für alle, die im fraglichen Zeitraum einen LKW erworben hatten, die Möglichkeit, sich die zu viel gezahlten Gelder zurückzuholen. "Die Verjährung wurde ...

SMJ Partners Consulting GmbH

Tagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien

Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen

Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

Robert Bosch Stiftung GmbH

Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...

TÜV SÜD AG

Wie die Europäische Union Lebensmittel sicherer macht

München (ots) - Die EU-Kontaminanten-Verordnung 2023/915 ist seit 25. Mai genau ein Jahr in Kraft. Sie regelt Höchstgehalte bestimmter in Lebensmitteln enthaltener Stoffe. Das Vorgängergesetz war überholt. Damit ist sie ein gutes Beispiel, wie die Europäische Union Lebensmittel für seine Bürgerinnen und Bürger sicherer macht, ohne in die regionalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten einzugreifen. TÜV ...