Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre ...
Frankfurt (ots) - Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein ...
Straubing (ots) - Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt und fühlten sich an Altkanzlerin Angela Merkel erinnert. Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit ...
Osnabrück (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. "Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft", sagte Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den angekündigten Sparkurs bei Volkswagen als Chance. "Das Unternehmen muss sich jetzt zukunftsfähig aufstellen", sagte Fratzscher im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Alte ...
Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher geht davon aus, dass bis zur Vollendung der Energiewende einige energieintensive Branchen aus Deutschland verschwinden werden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fratzscher: "Das ist nicht schlimm, sondern gut, wenn es den Unternehmen ...
Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des Verbrennerverbotes gewarnt. "Sowohl die CO2-Flottengrenzwerte als auch das Zulassungsverbot für ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung ...
Halle/MZ (ots) - In diesem Jahr sind in Sachsen-Anhalt besonders viele Menschen an Keuchhusten erkrankt. 1.284 Fälle meldet das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) für 2024, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Da wurden 541 Infektionen mitgeteilt. "Das ist ein deutliches Zeichen auf Impflücken", sagte Gunther Gosch, Kinderarzt und Vorstandsmitglied ...
Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...
Köln. (ots) - Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub ...
Osnabrück (ots) - Sven Regener (63), Sänger der Band Element of Crime, passt Konzerte dem Alter seiner Fans an: "Als Band haben wir am liebsten Teilbestuhlung. Da können die, die stehen wollen, stehen und die, die sitzen wollen, können sitzen", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - ALBVVG - hinter diesen sechs Buchstaben verbirgt sich ein Gesetzesmonster namens "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz". Es erblickte nach der Corona-Pandemie im Juli 2023 das Licht der Welt. Und schon zu Beginn der Grippesaison im Herbst 2024 steht fest: Die Zähne dieses Monsters sind ganz schön stumpf. Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente - darunter ...
Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ...
Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...
Straubing (ots) - Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Habeck und Lindner überlegen es sich noch mal. Sollte mindestens einer von ihnen einer Frau den Vortritt lassen, könnte das auch nicht schaden. Pressekontakt: ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem ...
Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert. "Der Staat hat nicht den Job, angeschlagene Konzerne zu retten", mahnte Marcel ...
Köln (ots) - Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig ...
Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ...
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden ...
