Berlin (ots) - US-Präsident Biden hat aus gutem Grund lange gezögert, der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Raketen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Völkerrechtlich gibt es keine Bedenken, sicherheitspolitisch aber ist es ein Balanceakt. Niemand weiß, wie Kriegsherr Putin reagiert. Der ...
Berlin (ots) - Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CDU-Kanzler Merz eher risikoarm wäre. Zumindest im Moment aber gehört auch Robert Habeck zu den Profiteuren der ...
Köln (ots) - Tausend Tage Krieg. Tausend Tage des Sterbens an den Fronten und in Wohnvierteln ukrainischer Städte. Tausend Tage Folter, Deportationen und Morde in den von Russland besetzten Gebieten. Auf der Krim und in Teilen des Donbass hält diese brutale Besatzung sogar schon viel länger, seit mehr als zehn ...
Straubing (ots) - CSU-Chef Söder will für seine Partei künftig wieder das Agrarministerium haben. Nun gibt es dafür einen prominenten Namen - von außerhalb: der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Die Personalie birgt Chancen und Risiken. (...) Bundesagrarminister in spe Günther Felßner bemüht sich, den Bauernverband nicht als Lobbyverein, sondern als "Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft" darzustellen. Das ist - mit Verlaub - eine gewagte Behauptung. ...
Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
Straubing (ots) - Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des bunten Ampel-Dreiers aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre eine stabile Zweierkoalition allerdings schon ein Wert an sich. Der Abstimmungsbedarf ist dort geringer - und das Konfliktpotenzial wohl auch. Kurz: Es kann nur besser werden. (...) Mag es auch paradox klingen: An einer vom Wähler ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
Politik/Grüne (ots) - Haben die Grünen ihren Biss verloren? Gewiss nicht. Die schlichte Erklärung für den Harmonie-Parteitag ist: Die Grünen sind im Wahlkampf. Und da wäre nichts falscher, als sich den eigenen Kandidaten, Robert Habeck, zu zerschießen oder als zerrüttete Partei dazustehen. Das wäre fahrlässig. Habeck und sein Team wollen einen Wahlkampf machen, der über den Dingen steht. Der sich nicht in ...
Stuttgart (ots) - Im Rückblick auf den Ampelbankrott regiert die Scheinheiligkeit. Liberale und Sozialdemokraten beschuldigen sich wechselseitig, das Scheitern der Regierung gezielt vorbereitet zu haben. Das ist billige Heuchelei. Wer die Möglichkeit eines Zusammenbruchs dieses fragilen Bündnisses nicht seit Monaten erwogen hat, wäre schlichtweg naiv gewesen. Warum ...
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass Scholz so wie Biden der falsche Kandidat ist. (...) Das sehen auch die Spitzengenossen, die sich für den Bundeskanzler in die Bresche werfen. Sie machen sich nicht für Scholz stark, weil sie ihn für den besten und aussichtsreichsten Kandidaten halten. (...) Nein, sie wollen die Partei vor einer Zerreißprobe bewahren, weil sie wissen, dass gerade der linke Flügel große ...
Straubing (ots) - Jetzt versucht Aiwanger erneut das scheinbar Unmögliche, die Freien Wähler in den Bundestag und womöglich auch noch ihn selbst als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett zu bringen. (...) Die Union hat Aiwanger aufgefordert, seine Partei nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen, um ein Bündnis mit Rot oder Grün vermeiden zu können. Den ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. "Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...
Freiburg (ots) - Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende - und des Einsparens von Treibhausgasen. Dass hier besonders der Verkehrssektor hinterherhinkt, ist Tatsache. Deshalb wäre ein Scheitern des Deutschlandtickets fatal, denn es ist Argument und Ansporn für viele, auf die Öffentlichen umzusteigen. ...
Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
Berlin (ots) - VIP-Tage vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr im August 2021 aufklären soll: Ehemalige Innen-, Außen- und Verteidigungsminister laufen auf, Alt- und Noch-Bundeskanzler. Was lernen wir aus ihren Einlassungen? Dass die Politik nicht viel aus dem Einsatz gelernt hat. Ex-Innenminister Horst ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht wieder ein echtes Leitbild, das so stark ist, dass Menschen sich gerne wieder neu einsetzen für dieses Land. Als Lehrer, als Ärzte, als Krankenpfleger. Dass der Satz von John F. Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst" von Neuem in den Herzen und Köpfen der Menschen hierzulande aufscheint. Ein neuer Optimismus trotz aller ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Ukraine (ots) - Halle - Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas Dittrich: "Die USA hätten längst ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...
Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...
Osnabrück (ots) - Schauspielerin Margarita Broich (64) spürt zunehmend ihr Alter: "Weil mir manchmal der Rücken weh tut," sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Im Inneren bleibt man ja ein Kind -- aber dann denkt man manchmal: Wieso stehen die in der U-Bahn jetzt für mich auf? Und ...
