Storys zum Thema Polizei
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"NSU 2.0" - Es bleiben Fragen
Straubing (ots) - Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder rechtsextreme und rassistische Sprüche in Chatgruppen bei der Polizei nicht nur in diesem Bundesland. Es gibt innerhalb der Polizei leider eine gewisse Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut. Es ist zu hoffen, dass die Studie zum Polizeialltag, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember in ...
mehrOffene Fragen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...
mehrGrund zur Freude - und dann auch wieder nicht / Kommentar von Christian Rath zu Hasskriminalität
Deutschland (ots) - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel "NSU 2.0" für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin. Noch wichtiger ...
mehrGdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020 -- Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals ...
mehrGdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020 -- Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. ...
Ein DokumentmehrThüringens Innenminister Maier fordert mehr Empathie für Opfer rechtsextremer Gewalt
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben". In ...
mehrPressestatement der Philip Morris GmbH / BMF erschwert mit geplanter Tabaksteuererhöhung künftige Arbeit der eigenen Zollbehörden
Gräfelfing (ots) - Pressestatement der Philip Morris Deutschland GmbH zur Pressekonferenz zur Zoll-Jahresbilanz 2020 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher - Zoll stellt im Jahr 2020 beinahe doppelt so viele Zigaretten sicher wie noch 2019 - GdP-Zoll ...
mehrFrei: Schlag gegen "Boystown" zeigt: Bundesjustizministerium muss bei europäischen E-Evidence-Regelungen endlich Druck machen
Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Andreas Geisel (SPD): Polizei hat die Regeln durchgesetzt
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein ...
mehrGdP zu Polizeibilanz am 1. Mai - Radek: Mit Erfahrung und Augenmaß größere Ausschreitungen verhindert
Berlin/Hannover. Mit einem konsequenten Vorgehen in Pandemiezeiten haben Tausende Einsatzkräfte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund um den Tag der Arbeit für weitgehend friedliche Demonstrationen und Aufzüge gesorgt. „Die Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern verfügen mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Polizei will die Corona-Regeln bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai entschlossen durchsetzen
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei will Corona-Regeln bei Demonstrationen rund um den 1. Mai konsequent durchsetzen und genügend Raum für Versammlungen schaffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe mehrfach unter Beweis gestellt, konsequent und zügig vorzugehen, ...
mehrGewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne -- GdP-Vize Schilff: 100% Einsatz verdienen 100% Einsatz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto „100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet sich die mitgliederstärkste Interessenvertretung der ...
mehrGewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne -- GdP-Vize Schilff: 100% Einsatz verdienen 100% Einsatz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto „100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet ...
Ein DokumentmehrZu "Querdenken": Schutz der Demokratie
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erfolg für rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Groß-Razzia mit 70 Beamt*innen in Berlin und Potsdam bei unseriösen Teppichreinigern
Berlin (ots) - Mehrfach hatte der rbb in seinem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT von unseriösen Teppichreinigern berichtet, die Kund*innen mit überteuerten Rechnungen für Säuberung und Reparatur um jeweils tausende Euro geprellt hatten. Auch aufgrund der Recherchen, die immer wieder zu einem großem Berliner ...
mehrGdP zu Vorwürfen in Medienbericht - GdP-Bundesvorstand: Wir vertuschen nichts
Berlin. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich in einer Sondersitzung am Freitagnachmittag mit den im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erhobenen Vorwürfen zu Sexismus und Machtmissbrauch intensiv auseinandergesetzt. Nun gehe es darum aufzuklären. Was für die Polizei gelte, müsse erst recht für die GdP gelten, betonte der ...
mehrGdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“ - Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten
Berlin. Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Aktionen im lokalen Umfeld und in der Nachbarschaft zeigen, dass Gewalt gegen Frauen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen den Mörder von George Floyd: Ein kleines Stück Gerechtigkeit
"nd.DerTag" (ots) - Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. ...
mehrEin Urteil, das Hoffnung macht, Kommentar von Bernd Pickert
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
mehr"nd.DerTag": Berlins Innensenator sieht "Parallelen zur Weimarer Republik"
"nd.DerTag" (ots) - Berlin Angesichts der steigenden Zahl politischer Gewalttaten und antisemitischer Vorfälle und Angriffe in Berlin zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) historische Vergleiche zur Weimarer Republik. "Mich beunruhigt, dass die politischen Ränder der Gesellschaft stärker werden. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik, wo auch zu ...
mehrKriminalität/Internet / Betrugs-SMS überfluten Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Polizei und Verbraucherschützer in Sachsen-Anhalt warnen vor Betrug per Smartphone: Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) erfährt das Land momentan eine Welle betrügerischer Mitteilungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Meist werde dabei die Lieferung eines Paketes per SMS angekündigt, ...
mehrClan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an Nach niedersachsenweiter Razzia im Dezember - Bankkundin 50.000 Euro entrissen und Weihnachtsgeschenke geplündert? Osnabrück. Nach der niedersachsenweiten Razzia im Dezember vergangenen Jahres hat die ...
mehrMZ zu Phishingwelle bei Mails
Halle (ots) - Während die Betrüger das ausnutzen, können die deutschen Behörden nur zusehen, wie den Hä-schern ein Opfer nach dem anderen ins Netz geht. Denn die Hacker sitzen quasi am anderen Ende der Welt - selbst, wenn sie identifiziert würden, wäre eine Strafverfolgung schwierig. So blieben bereits in der Vergangenheit viele Hackerangriffe aus dem Ausland ungesühnt - etwa auf Krankenhäuser oder gar den Bundestag. Die Vorfälle verdeutlichen einmal mehr die ...
mehrGdP zur Einigung im Streit um die StVO - Mertens: Höhere Bußgelder nur ein erster Schritt für mehr Verkehrssicherheit
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Es sei ein gutes Zeichen für alle Straßenverkehrsteilnehmenden, dass sich die Verkehrspolitikerinnen und -politiker ...
mehrGdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 -- Schilff: Straftatenentwicklung kein Grund für politisches Glanz und Gloria
Hannover/Berlin. Die Pandemie hat nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Verlagerung der Straftaten gesorgt. Von einer Atempause für seine Kolleginnen und Kollegen könne daher keineswegs gesprochen werden, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag in ...
mehrGdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 -- Schilff: Straftatenentwicklung kein Grund für politisches Glanz und Gloria
Hannover/Berlin. Die Pandemie hat nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Verlagerung der Straftaten gesorgt. Von einer Atempause für seine Kolleginnen und Kollegen könne daher keineswegs gesprochen werden, betonte der ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
mehrStaatsschutz ermittelt zu mutmaßlich rechtsextremem Brandanschlag in Berlin-Spandau
Berlin (ots) - Im Fall der Brandstiftung in einem linken Hausprojekt in der Jagowstraße in Spandau hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das teilte ein Sprecher der Polizei der Tageszeitung "nd.Der Tag" mit (Mittwochausgabe). Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um einen ...
mehr"Zwischen Rassismus und Reform": ZDFinfo über US-Polizisten
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