rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Bielefeld (ots) - Lukas Brekenkamp¶ Es geht um organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel - sogar Menschenleben sollen gerettet worden sein: 150 Durchsuchungen, 70 Festnahmen - alleine in Deutschland. Weltweit waren es sogar um die 700 Razzien. Für einen kurzen Moment hat sich der Rechtsstaat einen Vorsprung vor der kriminellen Halbwelt zurückerobert. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft alarmiert: Beamte werden zum Ziel von Corona- und Fußball-Frust DPolG-Chef Wendt warnt vor Krawallen zur Fußball-Europameisterschaft Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die ...
Köln (ots) - Köln. Mit Hilfe eines Sachverständigen für digitale Forensik will die Kölner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Reemtsma-Entführer Thomas Drach dreier Raubüberfälle auf Geldtransporter überführen. Das geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) aus einer ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 14. Juli 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Schock am Morgen Am Eingang zu seinem Büro wird ein Internet-Uhrenhändler von vier Tätern überfallen. Brutal schlagen sie den Mann nieder und fesseln ihn. Sie vermuten in zwei Tresoren Luxusuhren. Schüler in Gewalt brutaler Täter Ein 18-Jähriger genießt, dass die Schule an diesem Tag später beginnt. Er ist ...
Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...
Köln (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr als vier Petabyte an kinderpornografischem Material gesichert. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das sind fast sieben Millionen CDs, übereinandergestapelt mehr als 8000 Meter hoch", so Reul. Deshalb griffen die Ermittler auf ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die ambitionierte Zielsetzung des Bundestages für mehr Verkehrssicherheit mit deutlich weniger Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die politische Forderung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen, dass die Vision Zero ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutsche Ermittler wollen ein hochrangiges Mitglied der italienischen Mafia befragen, das in Mailand inhaftiert ist und offenbar seit mehreren Wochen vor italienischen Fahndern als Kronzeuge aussagt. Das hat das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gegenüber WAZ am Sonntag bestätigt. Es geht um den 61-jährigen 'ndrangheta-Paten Nicolino Grande Aracri aus dem südostitalienischen Cutro. Er selbst hat ...
Freiburg (ots) - Caritas verurteilt die staatlichen Gewaltübergriffe auf friedlich Protestierende - Forderung nach Versöhnung durch Reformen - Unterstützung der Vermittlerrolle der kolumbianischen Kirche und der Caritas Kolumbiens Caritas international ruft die kolumbianische Regierung zum konstruktiven Dialog mit allen Gruppen der Zivilgesellschaft auf und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, fordert bei phoenix, dass die Polizei in Deutschland Antisemitismus besser und früher erkennen müsse. Die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und Antisemitismus seien den Beamten hier oft nicht klar. Er beklagt hier, dass "viele Fehleinschätzungen bei den Angriffen auf Synagogen ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI Rainer Wendt: "Behörden können falsche Dokumente kaum identifizieren" Osnabrück. In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: - Drei Tote und fünf Verletzte nach Schusswechsel - Bereits der zweite Angriff innerhalb weniger Wochen - Mangelnde Strafverfolgung in Brasilien ermutigt Eindringlinge Nach blutigen Angriffen illegaler Goldsucher auf eine Yanomami-Siedlung im brasilianischen Bundesstaat ...
Mainz (ots) - Woche 21/21 Freitag, 28.05. Bitte Programmänderung beachten: 6.40 Scott & Bailey Ein Opfer zu viel (vom 31.5.2017) DI Rachel Bailey Suranne Jones DC Janet Scott Lesley Sharp DC Lee Broadhurst Delroy Brown DC Ian Mitchell David Prosho DC Pete Readyough Tony Mooney Buch: Lee Warburton nach einer Idee von Suranne Jones Regie: Alex Kalymnios Großbritannien ...
