Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der ...
Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, kurzfristig eine nachhaltige Entlastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf den Weg zu bringen. „Deutschland ist ein reiches Land, trotzdem haben viele Menschen derzeit ...
Berlin (ots) - Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und André Berghegger, zuständiger Berichterstatter für den ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft hierzulande. Die Demokratie und der Rechtsstaat würden von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr in Frage gestellt. Die Polizei würde dies vor Ort in direktem Kontakt ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die juristische Prüfung des Verbotes des Klimaaktionsbündnisses „Letzte Generation“. Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, bei der ein zum Unfallort fahrender Rettungswagen aufgrund einer von Klimaaktivisten Blockade in einem Stau stand und schnelle Hilfe improvisiert werden musste, müsse schnell geklärt, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle. ...
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der ...
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei ...
Köln/Erftstadt (ots) - Der Hochwasserschutz an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem war nach Ansicht der Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar von Beginn an unzureichend. Seit der ersten Antragsstellung eines Rahmenbetriebsplanes im Jahr 1996 habe sich kein ausreichender "Hochwasserschutzwall an der südlichen Grenze des Tagebaus" befunden, heißt es in ...
Berlin. Mit einer Entgeltforderung von 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen für die etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Berlin. Vor dem Hintergrund der im Bundesrat am Freitag erörterten Forderungen von Ländern für einen zehn Milliarden Euro schweren „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ des Bundes mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend an, die Krisenresilienz der Polizeien deutlich zu verbessern. ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 12. Oktober 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Hinterlistiger Trickdiebstahl Ein Mann bietet einer 76-jährigen Frau an, ihren alten Schmuck zu kaufen. Das Geschäft kommt nicht zustande. Monate später wird sie Opfer eines Trickdiebstahls. Gibt es einen Zusammenhang? Täter kommt immer wieder Eine Dame ...
Berlin. Anlässlich des Deutschen Präventionstages fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Hass und Hetze. So solle es Polizeibeschäftigten erleichtert werden, Auskunftssperren im Melderecht der Kommunen zu erwirken, betonte der GdP-Bundesvorsitzende ...
Berlin. Qualitativ hochwertige und verlässliche Strukturen rund um Mobilität, Wohnen und Gesundheit vor Ort sind notwendig, um eine gleichbleibende Lebensqualität für alle Lebensphasen zu sichern und zu erhalten, mahnen die in der der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierten Seniorinnen und Senioren ...
Berlin. Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Montag mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, vor einer erneuten Spaltung des Landes. Zwar stünden sich heute nicht mehr zwei Länder wie in den schwierigen Jahren des politischen Stellungskampfes zwischen ...
Berlin. Anlässlich des politischen Rechtsruckes wie jüngst in Italien warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Ausbreitung demokratie- und menschenfeindlicher Agitation in Europa als Gefahr für die Innere Sicherheit hierzulande. „Hass und Hetze sind niemals Antworten auf die komplexen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“, betonte der ...
Berlin. Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) sei ein verlässlicher Sicherheitsanker im Kampf gegen die Feinde der Demokratie, gegen den Terrorismus und die Schwerstkriminalität, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, anlässlich des Gründungstages der Polizeispezialeinheit vor 50 Jahren am Montag in Berlin. „Danke fürs Kopf hinhalten“, betonte der Gewerkschafter. Kopelke: „Im ...
Berlin. „Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sind polizeiliche Schwerstarbeit“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwoch in Berlin vorgestellten OK-Lagebildes. Nahezu alle Bereiche der Polizei seien daran beteiligt, organisierte ...
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Nach dem am Dienstagmorgen gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Mindestspeicherung von Verkehrsdaten seien nach ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilte, gibt es einen technischen Defekt an mehreren Zivilschutz-Hubschraubern (ZSH) des Bundes. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Betroffen sind demnach die Luftrettungsstationen "Christoph 2" in Frankfurt am Main, ...
