Berlin (ots) - Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente Protest antirassistischer Gruppen und von Polizeigewalt Betroffener in den letzten Monaten zeigt Früchte - die Regierung kann das Problem nicht länger ignorieren und ...
GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismusuntersuchung“ Radek: Politik greift GdP-Vorschlag auf Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. "Es wäre total ...
Köln (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt an, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen wird. "Es wird eine Studie geben", sagte Scholz exklusiv im WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Dazu tausche Scholz sich derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft tatverdächtig. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist: Montag, 19.10.2020, 6.00 Uhr. Frei für Montagszeitungen sowie für Agenturen mit Übernahme des Sperrfristvermerks +++ 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finden, dass die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, bestätigte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik ...
Köln (ots) - Nach der Verhaftung eines 18-jährigen Islamisten in Köln sind weitere Details bekannt geworden: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet (Freitagsausgabe), soll der Dschihadist in Chats junge Mädchen dazu aufgefordert haben, im Namen der Terror -Miliz "Islamischer Staat" (IS) hierzulande Selbstmord-Attentate zu begehen. Bei einer Durchsuchung fanden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung begrüßt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Dem müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen ...
Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 21. November 2020, 17.35 Uhr plan b: Hinsehen und handeln Gewalt gegen Frauen verhindern Film von Eva Münstermann Drohungen, Beleidigungen, Schläge: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht. Doch die wenigsten sprechen darüber oder holen sich Hilfe. In Zeiten von Corona hat häusliche Gewalt zugenommen. Obwohl sie in allen sozialen Schichten vorkommt, wird Gewalt gegen Frauen ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
Köln (ots) - Köln. Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln ...
Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ...
Bonn (ots) - "Es ist doch auch ein völlig falsches Verständnis von Wertschätzung, wenn man sagt: Liebe Polizei, weil wir euch so toll finden, schauen wir nicht ganz so genau hin, wenn mal irgendetwas nicht richtig läuft. - Nein, das ist Nachgiebigkeit gegenüber den Nestbeschmutzern, aber nicht Wertschätzung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
Halle (ots) - Behauptungen wie jene, dass "die" Polizei, "die" Geheimdienste oder "die" Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind nicht gerechtfertigt und im Zweifel kontraproduktiv. Gleichwohl irrt, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Zunächst einmal gibt es eine Fülle von Indizien, die vermuten ...
Berlin (ots) - Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen bei der Polizei beenden. Allein, es glaubt ihm kaum jemand, dass die vom Verfassungsschutz durchgeführte Erhebung reicht. Nicht einmal jene, um die es ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der ...
Berlin (ots) - Die Beratungsstelle für Schwarze Menschen in Berlin, Each One Teach One (EOTO), hat in diesem Jahr bereits 44 Fälle registriert, die relevant für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz sind. "Bis Juli waren es in diesem Jahr 109 Fälle von Diskriminierung Schwarzer Menschen in Berlin. Davon sind ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein ...
„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
