Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Berlin (ots) - In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung "nd.DerTag" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktionschefin Anne Helm sowie des Linken-Innenexperten Niklas Schrader hervor. Zu Verurteilungen ist es ...
Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet ...
Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch andere Güter zu schützen: die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Beispiel. In Leipzig waren nun zwei Dinge offenkundig: Die Bewegung Querdenken hat gezeigt, dass ...
Halle (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für fehlende Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hooligans ...
Hannover/Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des ...
Berlin/Wiesbaden/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert vor dem Hintergrund in Kraft getretener strengerer Corona-Regeln an die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen mit Verständnis mitzutragen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen mit Sorge die schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Senta Meyer hat gerade ihr neues spannendes Buch "DIE KÖNIGIN" veröffentlicht und zeigt wieder einmal wie aktuelle Geschehnisse in einem Buch umgesetzt werden können. Oliver Klatz, ein Berliner Polizeibeamter, wird Zeuge eines brutalen und heimtückischen Mordes. Das Opfer ist sein Kollege ... Beide waren Teil einer Undercover-Ermittlung. Er ...
Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei "Querdenken"-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege "Alphateam" zirkulierte ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution ...
GdP zu geplanten Atommülltransport Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist - bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen", sagte der ...
Potsdam/Berlin. Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden ...
Bielefeld (ots) - Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf seinem Weg, einige rechtsradikale und fremdenfeindliche Beamte aus der Polizei zu entfernen, einen schweren Rückschlag erlitten. Und vielleicht trägt er selbst die Schuld daran. Vielleicht war es seine Unerbittlichkeit in dieser Frage, die die eine oder andere Behörde im Land in vorauseilendem Gehorsam ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
