Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...
WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...
Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...
Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...
Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 14. November 2024 im Kieler Landeshaus besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus den Pflegeeinrichtungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung - doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Olaf Scholz noch nicht offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Ein Putsch könnte institutionell aber erst auf dem Parteitag stattfinden, mit dem die SPD ihr Wahlprogramm und eben ihren Kandidaten festlegen will. Wer soll einen Personalwechsel bis dahin organisieren? Und welche Erzählung will man mit dem hypothetischen Personalwechsel verbinden? Boris Pistorius wäre ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Köln. (ots) - Der frühere Vize-Landesvorsitzende der NRW-SPD, Karsten Rudolph, ist dafür, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Dies machte Rudolph im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) deutlich. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann sie machen", sagte der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des ...
Köln (ots) - Der Termin für die Neuwahlen steht - RTL, ntv und stern legen für Deutschland den Wahlturbo ein. Denn das Land braucht gute Antworten und schnelle Lösungen! RTL als führender Privatsender, ntv als erfolgreichster Nachrichtenkanal und Deutschlands großes Nachrichtenmagazin stern planen einen ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erleichterung rund um die MARO - nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer betont: "Wir haben uns stets aus erster Hand von der MARO informieren ...
