Storys zum Thema Partei

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  • 20.08.2024 – 15:33

    Straubinger Tagblatt

    Ampel-Koalition - Die Zuversicht des Kanzlers ist rätselhaft

    Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...

  • 19.08.2024 – 18:04

    Frankfurter Rundschau

    Bühne für Populismus / Kommentar zu Koalitionen mit dem BSW

    Frankfurt (ots) - Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen ...

  • 19.08.2024 – 16:24

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Bilger: Grüne müssen Feindbild Bioenergie überwinden

    Berlin (ots) - Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn ...

  • 19.08.2024 – 15:10

    Straubinger Tagblatt

    Nancy Faeser

    Straubing (ots) - Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin ...