Berlin (ots) - Planmäßig Ende August reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um Gespräche über potentielle Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) von Kanada nach Deutschland zu führen. Das Ergebnis könnte ein neuer Deal zwischen den Ländern sein, der fossile Abhängigkeiten schafft und die Klimakatastrophe ...
Köln (ots) - Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler aus NRW auf eine brisante Spur gestoßen. Sie führt nach Hamburg und sie wirft Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz. Konkret geht es nach Recherchen des WDR um einen Whats-App Chat der damals für die Privatbank zuständigen Finanzbeamtin. ...
Berlin (ots) - Unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlussstatement den Weg für neue staatliche fossile Investitionen freigemacht. Sie bestätigen zwar einerseits, das 1,5 Grad-Limit "in Reichweite" halten zu wollen, betonen aber auf der ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Stuttgart (ots) - 20 Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Netzwerk der Deutschen Auslandsschulen dürfen sich ab heute Hoffnung auf den Deutschen Schulpreis 2022 machen. Eine 50-köpfige Jury aus Bildungswissenschaft, Schulpraxis und Bildungsverwaltung hat die Schulen aus über 80 Bewerbungen ausgewählt. ...
United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Osnabrück (ots) - Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union" SPD-Vize sieht keine Koalition mit Linkspartei - Warnung an FDP-Chef Lindner vor Nein zu Ampelkoalition Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ich habe in verschiedenen ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wildau (ots) - +++CEO Paul Hammer fordert klare Richtlinien für dem Umgang mit Gentechnologien+++ Olaf Scholz (SPD) hat gestern das Brandenburger Start-Up BIOMES besucht. Im Verlauf der Visite hat sich Scholz mit Dr. Paul Hammer, CEO und Gründer des Wildauer Unternehmens, über die neueste Technologie und den Stand der Forschungen im Bereich DNA-Sequenzierung ...
Hamburg (ots) - Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6., 7. und 15. September zeigt Das Erste um 20.15 Uhr drei Ausgaben der "ARD-Wahlarena". In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio und der Süddeutschen Zeitung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, dass die Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Scholz am Montag, es gehe jetzt um weitere sehr präzise Maßnahmen. "Zwei Dinge kann ich mir auf alle Fälle vorstellen. Eine befristete zeitliche Verlängerung. Österreich hat jetzt gerade bis zum 8. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt zu. In einer Stellungnahme an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Wirecard distanziert sich nun die Bundesbank von der BaFin, welche 2019 das umstrittene Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt hatte. Es hatte keinen wissenschaftlich untermauerten Grund für das Verbot sogenannter Leerverkäufe von ...
Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Berlin (ots) - Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben nun Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl präsentiert, obwohl sie ihn noch vor wenigen Monaten als Parteivorsitzenden verhindert haben. Für den Bundesfinanzminister ist es ...
