rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: "Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
Hamburg (ots) - Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz "professionell in Ordnung", zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. "Es ist professionell in Ordnung", sagte Merz dem stern ...
Hamburg (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in einem Gespräch mit dem stern den Kommunikationsstil des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegen Kritik verteidigt. "Er hat seine eigene Art, seinen eigenen Humor, seine eigene Art zu sprechen. Er hat seinen eigenen Weg, das wussten alle, die ihn gewählt haben", so Dreyer. Die SPD-Politikerin fügte allerdings hinzu: "Aber ja, Frauen sind ...
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
Hamburg (ots) - 46 Prozent der Bürger halten den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent. 63 Prozent finden, dass er verständlich redet. Das ergab jetzt eine Forsa-Umfrage für den stern. Als eine Woche zuvor dieselben Eigenschaften für Kanzler Olaf ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
Hamburg (ots) - Schon im Mai 2022 waren die persönlichen Umfragewerte für Olaf Scholz nicht gut. Nach den jüngsten Debatten um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sind sie noch einmal dramatisch eingebrochen. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den stern, bei der ein Eigenschaftsprofil des Bundeskanzlers erhoben wurde. Gerade mal 25 Prozent der ...
Osnabrück (ots) - Nach Marder-Entscheidung: Strack-Zimmermann will jetzt auch Kampfpanzer in Ukraine schicken Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Im ...
Hamburg (ots) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer Amtsführung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik. Nach der missglückten Silvesterbotschaft bei Instagram ist das Urteil der Deutschen nun eindeutig: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ministerin entlassen sollte. Nur 23 Prozent sind dafür, dass ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Medienfachverlag Oberauer GmbH
Berlin (ots) - Draußen ist es eiskalt und drinnen nur auszuhalten, wenn die Heizung hochgedreht wird. Doch das ist trotz der nun vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen ein Armutsrisiko. Denn die Bundesregierung hat zu spät reagiert. Außerdem setzen die von der Koalition festgelegten Bremsen zu weit oben an. Eigentlich sind das die besten Voraussetzungen ...
Hamburg (ots) - Kanzler sagt in einem Rückblick auf sein erstes Amtsjahr zur Reaktion auf anti-israelische Äußerungen: "Wäre schön gewesen, es wäre noch bei der PK selbst passiert." Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Schweigen nach anti-israelischen Äußerungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als ...
Hamburg (ots) - Der Besuch in der vom russischen Angriffskrieg gezeichneten Ukraine hat bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem ersten Jahr als Bundeskanzler einen besonderen Eindruck hinterlassen. Scholz hatte am 16. Juni 2022 den Ort Irpin in der Nähe von Kiew besucht. "Wie groß die Zerstörungen waren und ...
Hamburg (ots) - Der Kanzler schildert in einem Rückblick auf sein erstes Amtsjahr Details der Begegnung im Kreml. "Ich habe ihn gefragt: 'Kann es passieren, wenn ich abfliege, dass hinter mir die russischen Kampfflieger Richtung Ukraine aufsteigen?' Er hat darauf nicht mit Nein geantwortet." Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar als Versuch verteidigt, einen ...
Berlin (ots) - Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit seiner Forderung für eine Unterstützung neuer Gasförderung durchsetzen. Ein Änderungsantrag dazu, den Olaf Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Im ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Erfurt (ots) - Zum Weltkindertag trifft "logo!"-Kinderreporterin Polina (11) in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz. Außerdem zeigt KiKA wie das Zusammenspiel von "Mensch und Maschine" funktioniert. Noch bis 22. September 2022 stehen aktuelle smarte Technologien und was mit ihnen in Zukunft möglich sein wird, im ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Bundeskanzler Scholz hat in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der ...
Bonn (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg ist der zweite Bürgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die Gründe und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären versucht. phoenix ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: "Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler sich endlich ehrlich macht. Wenn Scholz meint, sich mit dem Verweis auf Gedächtnislücken aus der Affäre ziehen zu können, liegt er damit falsch. Sollte Olaf Scholz sich weiterhin ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der ...
