Hamburg (ots) - Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski glaubt, dass Wladimir Putin auf Nato-Territorium zuschlagen wird. "Er wird Nato-Staaten angreifen, so oder so - nicht unbedingt mit Raketen, aber etwa mit Terrorangriffen", sagt der ehemalige Oligarch in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In Deutschland müsse man verstehen, dass Putin und sein Machtzirkel davon überzeugt seien, in der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
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Berlin (ots) - Einheitliche Linie zwischen Europa und USA ist fundamental, um russischer Aggression gegenüber der Ukraine entgegenzutreten Angesichts sich zuspitzender Spannungen an der Grenze zur Ukraine hat Außenministerin Baerbock Gespräche in Moskau geführt. Zeitgleich besuchte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Berlin und traf mit Bundeskanzler Scholz zusammen. ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
Berlin (ots) - Putin muss sich nur an bestehende Verträge halten In der heutigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
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Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
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Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk der deutschen Caritas, kritisiert den geplanten Abzug der Nato-Truppen, der am 1. Mai beginnen soll. "Aus humanitärer Sicht ist dieser überhastete Abzug eine Katastrophe", sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Das Hilfswerk leistet derzeit im Rahmen von zwölf unterschiedlichen Projekten ...
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Berlin (ots) - Deutschland steht zur kollektiven Verteidigung und zur nuklearen Teilhabe Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Atomwaffenverbotsvertrag statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Politik der gegenseitigen Abrüstung und des Vertrauens. Deshalb hat Deutschland bereits ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
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