Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, zur Wahrheit gehöre aber auch, ...
Bonn (ots) - Nach einer Phase des Aufschwungs ist die Wirtschaft der Türkei dramatisch eingebrochen. Die türkische Währung "Lira" befindet sich im freien Fall. Beschleunigt wurde die Inflation, seitdem der Konflikt zwischen US-Präsident Trump und Staatspräsident Erdogan offen als Handelskrieg ausgetragen wird. ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Berlin (ots) - Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen - US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen ...
Berlin (ots) - Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die ...
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das ...
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder ...
Hamburg (ots) - Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien geäussert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter". Der Angriff sei hochriskant gewesen, wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland. Dass er etwas geholfen habe bezweifle er. Bei der ZEIT-Veranstaltung in Hamburg ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Aufwuchs des Verteidigungshaushalts nutzt der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver "Sapad 2017". Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: "Mit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...
Bonn (ots) - Im NATO-Mitgliedsland Rumänien finden in diesem Jahr nahezu fortwährend militärische Übungen statt - in Größenordnungen, die die Menschen vor Ort noch nie erlebt haben. Denn die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wie auch die Annexion der Krim durch Russland haben aus der Sicht der ...
Berlin (ots) - NATO-Generalsekretär schlägt Organisation eines Soldatenbesuches im Bündnisrahmen vor Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dazu erklärt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio. Dann wäre es besser, rechtzeitig die ...
Berlin (ots) - Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan ...
Berlin (ots) - Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ...
Bonn (ots) - Donald Trump ist in Brüssel. Dort trifft er die Staats- und Regierungschefs der NATO. Zu dem Verteidigungsbündnis hat er ein gespaltenes Verhältnis. Im Wahlkampf hatte er dieses wiederholt scharf kritisiert. Jüngst bekannte er sich zu dem Bündnis, doch erwartet er von den europäischen ...
Berlin (ots) - Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Wir halten uns ganz ...
Berlin (ots) - Konsequent auf das 2-Prozent-Ziel hinarbeiten Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstreicht veränderte Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheitspolitik An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen ...
Bonn (ots) - Der neue US-Vizepräsident Mike Pence wird bei seiner ersten Reise nach Brüssel die Nato und die Europäische Union besuchen. Zuvor wird er bereits als Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Antrittsbesuch in Europa wird mit Spannung erwartet: Wird Pence Trumps harter Linie gegen EU und Nato folgen oder sich versöhnlicher zeigen? Bei ...
Bonn (ots) - Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ergibt sich ein angespanntes Bild hinsichtlich der Beziehungen zwischen Ost und West. Russland und die NATO steigern ihre Militärausgaben. Auch Deutschland erhöht zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen Verteidigungsetat. Die baltischen Staaten und Polen haben Angst vor einer ...
Berlin (ots) - Europa muss seine außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein internationales Fachgespräch zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Auch unter ihrem neuen ...
