Berlin (ots) - Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat gefordert, dass sich die NATO vor dem Hintergrund der Coronakrise neu ausrichtet. Im Inforadio vom RBB sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Muss die Nato sich neu definieren, auch vor dem Hintergrund dieser Pandemie? Ich meine: Ja. Denn wir alle - und darum auch die Armeen und die NATO als Teil der Staaten und des ...
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Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: "Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfähigste Bündnis ...
Berlin (ots) - Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den ...
Bonn (ots) - Kurz nach ihrem 70. Geburtstag hat der französische Präsident Emanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt. Von allen Seiten gab es sofort Widerspruch: Das Bündnis sei nicht tot. Doch das Bild ist nun in der Welt. Was immer Macron durch seine Wortwahl bewirken wollte - die Diskussion über den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit ...
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Berlin (ots) - Trump ist so gemein ... Sicher, doch: Wer der Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren, wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt. Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Milliarden Euro oder mehr fürs Militär weder sinnvoll noch ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen naiven Optimismus, der allerdings ...
Berlin (ots) - Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige ...
Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage: 'Picking up the pieces - Wer sammelt die Scherben auf?' Damit trifft sie den ...
Berlin (ots) - Russlands Spaltungsversuchen nicht auf den Leim gehen Die Verteidigungsminister der Nato kommen am heutigen Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, um sich unter anderem zum INF-Vertrag zu beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Klar ist, dass wir auch während der aktuell laufenden Kündigungsfrist weiter für einen ...
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Berlin (ots) - US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung. Johann David Wadephul: "Russland ...
Berlin (ots) - Mattis steht für Bündnistreue - Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: ...
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Berlin (ots) - NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Er gilt als erfolgreichster Abrüstungsvertrag der Geschichte, schaffte der INF-Vertrag 1987 doch als einziger bei den damaligen Supermächten USA und UdSSR gleich eine ganze Waffengattung ab: die landgestützten Mittelstreckenraketen, also Flugkörper mit einer Reichweite ...
Osnabrück (ots) - Nato-Generalsekretär: Unvorhersehbarkeit ist größte Gefahr für den Frieden Stoltenberg: Nato muss auf alles vorbereitet sein Osnabrück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stoltenberg ...
