Berlin (ots) - Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der sogenannten Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Sexuelle Gewalt als systematisches Kriegsmittel ächten - Täter zur Rechenschaft ziehen Für den Friedensnobelpreis sind am Freitag die Jesidin Nadia Murad und der Kongolese Denis Mukwege nominiert worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit Nadia Murad ...
Berlin (ots) - Strafen für Reuters-Journalisten ungerechtfertigt - Verbrechen gegen Rohingya vor internationalem Gericht verhandeln Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind am Montag zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrates verurteilt worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu ...
Berlin (ots) - Ehrenpräsident der türkischen Sektion von Amnesty International (AI) Taner Kilic endlich frei Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir freuen uns mit Taner Kilic, seiner ...
Berlin (ots) - 20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Berlin (ots) - Menschenrechte gelten universell Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lui Xiaobo, Lui Xia, ist Dienstag, dem Tag nach der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation aus dem Hausarrest entlassen worden. Sie befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Liu Xia ist frei - auf ...
Berlin (ots) - UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am heutigen Weltflüchtlingstag bekanntgab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Berlin (ots) - Vollständige Anerkennung der muslimischen Rohingya in Myanmar gefordert In einem interfraktionellen Antrag, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stopp der Gewalt gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar. Hierzu ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzen Beauftragten und regelmäßigen Bericht der Bundesregierung durch CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des ...
Berlin (ots) - Deniz Yücel und die vielen namenlosen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April 2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschenrechte Am Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Berlin (ots) - Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei Der UN-Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnert an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die unmenschliche Behandlung ...
Berlin (ots) - Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast einem Vierteljahrhundert tätigen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erwartet. Zur Bilanz des Tribunals, das seine Arbeit offiziell zum Jahresende abschließt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Am morgigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wird weltweit eine entschlossene Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen angemahnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Jegliche Gewalt an Mädchen und Frauen muss aktiv bekämpft werden. Vergewaltigung als ...
Berlin (ots) - PEN erinnert an Schriftsteller im Gefängnis Die internationale Schriftstellervereinigung PEN erinnert am morgigen Tag des inhaftierten Schriftstellers (Mittwoch) an Autoren in aller Welt, die wegen ihrer Texte scharfen Repressionen ausgesetzt sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Infolge erneuter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Myanmar sind bislang rund 313.000 muslimische Rohingya ins benachbarte Bangladesh geflohen. Am heutigen Mittwoch befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Gewalteskalation. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
Berlin (ots) - Welttag der humanitären Hilfe am 19. August Am morgigen Samstag, dem Welttag der humanitären Hilfe, werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nie waren weltweit ...
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag ist Aufforderung zur Solidarität mit Menschen in Not Am heutigen Weltflüchtlingstag hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Sie befinden sich auf einem Rekordstand. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Berlin (ots) - Verurteilung Nalwalnys ist Zeichen der Schwäche In Russland wurden erneut rund tausend Menschen um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhaftet, weil sie friedlich gegen Präsident Wladimir Putin und die weitverbreitete Korruption demonstrierten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es gibt überhaupt keinen Grund, ...
Berlin (ots) - 87 Prozent der Hinrichtungen in nur vier Ländern Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2016 zwar um mehr als ein Drittel gesunken, doch zugleich stieg die Zahl verhängter Todesurteile deutlich an. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Abschaffung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um Yücels Inhaftierung im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein. Brand sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, deswegen sei es wichtig, "dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à ...
Berlin (ots) - Massives Vorgehen Erdogans gegen Medienfreiheit hat System Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamisch-konservative AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Berlin (ots) - Michael Brand Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert. Sie soll die ...
