Storys zum Thema Landtag

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  • 28.11.2017 – 06:00

    NDR Norddeutscher Rundfunk

    NDR Recherche: Immer weniger Frauen in der norddeutschen Politik

    Hamburg (ots) - Frauen bleiben in der norddeutschen Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist in allen fünf norddeutschen Landtagen nach den jüngsten Wahlen zurückgegangen. Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen sind im Schnitt in Norddeutschland nur 31,8 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Am niedrigsten ist der ...

  • 23.07.2017 – 19:57

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Der Winter kommt Landeshaushalt: Grün-Schwarz profitiert vom Steuersegen. Für etliche Jahre ist gesorgt. Nur nachhaltig ist das nicht.

    Stuttgart (ots) - In der Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" entfalteten sich die Machtkämpfe in den sieben Königslanden bislang bei meist passabler Witterung, doch begleitet das blutige Geschehen Folge für Folge leitmotivisch die Warnung: "Der Winter kommt." Und dieser Winter als Sinnbild der Gefahr, daran ...

  • 03.05.2017 – 10:19

    PHOENIX

    NRW-Linken-Politikerin Demirel bescheinigt Kraft "Armutszeugnis"

    Bonn (ots) - Nach dem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herausforderer Armin Laschet hat die NRW-Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel bedauert, dass Kraft nicht an eine Zukunft der Linken im Landtag glaubt. "Es gibt die reale Gefahr, dass Rechtspopulisten in den Landtag kommen können - und sie arbeitet sich an den Linken ab", sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei im phoenix-Interview. "Ich ...

  • 22.03.2017 – 14:42

    PHOENIX

    phoenix Live: Saarland-Wahl, Sonntag, 26. März 2017, 17.30 Uhr

    Bonn (ots) - Im Saarland wird ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Wahlumfragen liegt die CDU bisher vorn, doch die SPD hat seit der Nominierung von Martin Schulz auch im Saarland deutlich an Stimmen aufgeholt. Nachdem die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lange als wahrscheinlich galt, wird nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD-Herausforderin Anke Rehlinger erwartet. Auch für die anderen ...

  • 25.07.2016 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zu Meuthen und der AfD im Landtag

    Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen. Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung der beiden Subfraktionen gearbeitet. Doch wo Chaos ist, lässt sich nicht so einfach wieder Ordnung schaffen. Wie wollen diese Leute, die sich eben noch ...

  • 07.07.2016 – 21:39

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den landesweiten Bildungstests in Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Wenn jeder dritte Achtklässler außerhalb des Gymnasiums kaum besser liest und schreibt als ein Grundschüler und jeder zweite in vier Jahren im Rechnen praktisch nichts dazugelernt hat, ist das ein vernichtendes Zeugnis für die Schulen. Das Problem ist seit Jahren erkannt. Der Umgang mit der immer vielfältigeren Schülerschaft verlangt den Lehrern ...

  • 06.07.2016 – 21:18

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD im Baden-Württembergischen Landtag

    Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die Konkurrenz. Voller Pathos stellten sie sich vor den Steuerzahler, der nun zwei Fraktionen aushalten müsse: mit erhöhten Diäten für das doppelte Führungspersonal, ...

  • 07.06.2016 – 20:51

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zum Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten

    Stuttgart (ots) - In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch ist der Rauswurf nicht perfekt, am Ende benötigt Meuthen eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Aber sogar der AfD-Bundesvorstand plädiert für einen Parteiausschluss ...

  • 27.01.2015 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Landtagspräsident

    Stuttgart (ots) - Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache. Sie sind wohlgelitten - aber nur, solange sie den Männern nicht die schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert. Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt. Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in der ...

  • 05.12.2014 – 22:25

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf

    Stuttgart (ots) - Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried ...

  • 25.11.2014 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Stickelberg

    Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...

  • 13.11.2014 – 20:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Umfrage

    Stuttgart (ots) - Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob es sich beim Machtwechsel 2011 um einen Betriebsunfall handelte oder ob die Machtstrukturen der CDU im Land dauerhaft erschüttert werden. Letzteres ist Grün-Rot bisher nicht gelungen. 60 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung sind zwar respektabel - es war ja keineswegs von vornherein ausgemacht, dass sich Grüne und SPD einigermaßen stabil in der ...

  • 15.10.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf

    Stuttgart (ots) - Guido Wolf, der Präsident des baden-württembergischen Landtags, weiß sich in Szene zu setzen. Die Rahmenbedingungen waren perfekt. Das Thema: die Zukunft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter, der Kontrahent: kein Geringerer als der Ministerpräsident selbst. Mit seiner Gegenrede auf die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns hat Wolf sich einen großen Auftritt verschafft. Denn Wolf strebt in der ...

  • 14.10.2014 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Flüchtlinge/Aufnahmestopp

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...

  • 07.10.2014 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...

  • 16.09.2014 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Koalition

    Stuttgart (ots) - Der Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 galt einmal als Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Landesregierung. Wenn die Zahl der Schüler deutlich sinkt, so das Kalkül, dann kann wenigstens die Hälfte der rechnerisch frei werdenden Planstellen für die Sanierung des Landesetats herangezogen werden. Doch Pustekuchen! Aus geheimnisvollen Gründen ist an den Prognosen zur Entwicklung der ...

  • 02.09.2014 – 17:54

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus

    Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...

  • 05.07.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, ...

  • 25.06.2014 – 17:24

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr: Baden-Württemberg holt Millionen von der Bahn zurück

    Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine ...

  • 24.06.2014 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Schmid: 400 Millionen Euro im Haushalt

    Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für Schmid besteht nun kein Zweifel ...

  • 06.06.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Alkoholverbot

    Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche ...

  • 04.06.2014 – 21:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EnBW-Untersuchungsausschuss

    Stuttgart (ots) - Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben ...

  • 13.05.2014 – 22:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Umfrage

    Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU - obschon ohne eindeutige ...

  • 06.05.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Hermann

    Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...

  • 14.04.2014 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Strobl

    Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl. Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels. Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Wochen zurückliegenden CDU-Parteitag in Donaueschingen präsentiert: dort ging es um die Kommunal- und Europawahl. Nein, Strobl macht ...

  • 08.04.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan

    Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...