AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
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Storys zum Thema Korruption
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
mehrFür eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...
mehrMdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...
mehrUS-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
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"nd.DerTag" zum Ausgang der Wahlen in Österreich
Berlin (ots) - "Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist. Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode - die letzte endete in einem "kleinen Skandal" auf Ibiza. Ein Regierungsrücktritt ...
mehrWiener Warnung
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
„EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre!“
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ARTE-Streamingtipps 1. Oktoberhälfte
mehr "nd.DerTag": Populistischer Vorstoß - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Verschärfung des Waffenrechts
Berlin (ots) - Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...
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Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung
Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: "Machtmissbrauch": Ruhrtriennale-Chef Van Hove in Erklärungsnot
Essen (ots) - Der neue Intendant der Ruhrtriennale gerät unter Druck. In Erklärungsnot bringt Ivo van Hove (65) ein Theaterskandal in den Niederlanden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe und online auf www.waz.de). Derzeit arbeitet das Internationaal Theater Amsterdam (ITA), dessen künstlerischer Direktor ...
mehr"ARD Story: Das Strohmann-Kartell - Dienstleister für die Mafia" / Ab 29. Juli in der ARD Mediathek und am 30. Juli um 22.50 Uhr im Ersten
mehrEU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler
Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...
mehrUmfrage der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Deutsch-Indischen Handelskammer / Standort Indien immer wichtiger: 59% der deutschen Unternehmen wollen dieses Jahr neu investieren
Berlin/Mumbai (ots) - Positive Geschäftserwartungen: 78% der deutschen Unternehmen rechnen mit steigenden Umsätzen, 55% mit steigenden Gewinnen für laufendes Geschäftsjahr - jeweils + 7%-Punkte vs. Vorjahr - Indiens Bedeutung als Investitionsstandort für deutsche Konzerne wächst nachhaltig: Bis 2029 planen 78% ...
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SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Gehen wichtige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung verloren? / Jugendämter: Neue Studie deckt Defizite bei Meldewegen, Digitalisierung und Personalausstattung auf
München/Berlin (ots) - Nur ein Drittel der deutschen Jugendämter ist in der Lage, alle eingehenden Meldungen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen aufzunehmen und zügig zu bearbeiten. Dies ist das erschreckende Ergebnis der Studie "Licht ins Dunkel bringen", die die SOS-Kinderdörfer weltweit und Transparency ...
mehrEine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung / Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen
Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 2. Juni 2024, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
mehrAbschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert
mehrKaufmännische Krankenkasse - KKH
Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf
Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf KKH: Pflegedienste trauriger Spitzenreiter – Forsa: Für Mehrheit ist Betrug keine Unbekannte Hannover, 15. Mai 2024 – Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 70 Jahren (62 Prozent) hält das deutsche Gesundheitswesen anfällig für Betrug und Korruption. 18 Prozent davon stufen es sogar als sehr anfällig ein. Das ist das ...
mehrPutins Rochade
Frankfurt (ots) - Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konsequenzen muss weder er noch sonst jemand fürchten. Zugleich wird deutlich, wie unzufrieden Putin trotz aller Propaganda mit dem Kriegsverlauf ist. Statt Kiew wenige ...
mehrKaufmännische Krankenkasse - KKH
Einladung zur Pressekonferenz - Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf
Einladung zur hybriden Pressekonferenz der KKH Kaufmännische Krankenkasse „Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf“ Hannover, 07. Mai 2024 – Ob durch Pseudo-Pflegepersonal oder auch gepanschte Arzneien: Der KKH Kaufmännische Krankenkasse entstand im vergangenen Jahr erneut ein Schaden in Millionenhöhe durch Betrug und Korruption im ...
mehrMitarbeiter der Stadt Bergheim sollen Auftrag für Corona-Testungen gegen Schmiergeld vergeben haben - Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Bestechlichkeit
Köln/Bergheim. (ots) - Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren im Rhein-Erftkreis und in Köln betrieb, soll zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Bergheim bestochen haben. Stephanie Beller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln, bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass ...
mehrErmittlerteam der AOK: Fehlverhalten im Gesundheitswesen steigt
Fehlverhalten im Gesundheitswesen nimmt zu, die Fälle werden komplexer Das Ermittlungsteam der AOK Rheinland/Hamburg berichtet: In den Jahren 2022 und 2023 ist der Gesundheitskasse durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen ein Gesamtschaden von rund 4,87 Millionen Euro entstanden. Düsseldorf/Hamburg, ...
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