Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem "gewaltigen Rutsch nach links" konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: "Rot-rot-grün ...
Berlin (ots) - Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Kai Schlieter zur Privatisierung der Autobahnen Tricksen, täuschen, schröpfen Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche ...
Berlin (ots) - Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist nicht gerade berühmt dafür, sich klar auszudrücken. Sie ist die Königin des Viel-Redens-und-nichts-Sagens. Ihre Rede in der Generaldebatte zum Haushalt aber war selbst für ihre Verhältnisse merkwürdig unentschlossen. Merkel blickte vor allem zurück ("Den Menschen in ...
Berlin (ots) - Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten bei der Arbeit zugeschaut hat, konnte spüren: Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht. Nun also: die vierte Kanzlerschaft. Dass sie sie erringt, ist aber alles andere ...
Berlin (ots) - Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren. Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander Dobrindt seine Rolle vor allem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...
Bonn (ots) - Die Einigung der Großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten sei eine große Überraschung, darin sind sich Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, im Gespräch bei Unter den Linden mit Alfred ...
Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger, ruhiger Mann, der zuhören kann. Er ist nicht eitel. Und er ist undogmatisch. Das macht ihn zu einem tragfähigen Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Denn dorthin, wo er heute ist, hätte er auch auf anderem Wege gelangen können - etwa mit ...
Berlin (ots) - Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer ...
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente. Dazu eine bessere ...
Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer. ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Martin Reeh zur Flexi-Rente der Bundesregierung Kein Konzept gegen Altersarmut Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ...
Berlin (ots) - Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, ...
Berlin (ots) - Dass Winfried Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund wirbt, ist so überraschend wie die erwiesene Sympathie des Karpfens für Süßwasser. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist im Herzen ein grüner Konservativer, der für Merkel betete und über weite Strecken CDU-affine Politik macht. Da fragt ...
Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen. Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, es geht wohl nur um eine ...
Berlin (ots) - Die H-Frage taz-Kommentar von Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als ...
Berlin (ots) - Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach angekündigt, und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten Gesetzesentwurf in Zugzwang. Schon Ende August will sie die Ministerriege beraten lassen. Zum 1. Juli 2017 könnte das Paragrafenwerk in Kraft treten. Die Chancen ...
Berlin (ots) - Die Familienarbeitszeit klingt bürokratisch und kleinteilig. Aber sie ist etwas ganz Großes. Sie ebnet den Weg für mehr Gleichberechtigung. Nehmen wir einen Indikator für die Gleichstellung in Deutschland: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die berühmten 21 Prozent. Zu dieser Lücke kommt es durch verschiedene Faktoren, aber ein großer ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten Gabriels Gespensterdebatte Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD ...
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Berlin (ots) - Wer sich das mediale Trommelfeuer anschaut, das Sigmar Gabriel seit Wochen und Monaten über sich ergehen lassen muss, der könnte fast Mitleid mit ihm bekommen. Bis hin zu lancierten Rücktrittsgerüchten wird nichts ausgelassen, um den SPD-Parteichef mürbe zu machen. Dazu gehören auch die permanenten wie nichtsnutzigen Diskussionen, wer sich besser ...
