rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte e.V." (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016. Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück": "Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 01.08.2017 eine erste Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die Porsche AG und gegen ein Porsche Zentrum für einen Besitzer eines Porsche Macan Diesel eingereicht. Der Kläger verlangt von der Porsche AG die ...
Berlin (ots) - Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der Fahrzeuge nicht entsprochen - Hersteller muss bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe ...
Bremen (ots) - Pressemitteilung des Rundfunkrats von Radio Bremen: Die Mitglieder des Rundfunkrats von Radio Bremen haben in ihrer Sitzung am 8.6.2017 nachfolgenden Beschluss verabschiedet: Der Rundfunkrat zur Klage von vier Verlagshäusern gegen Radio Bremen Die demokratische Meinungs- und Willensbildung in Deutschland gründet auf Pluralität. Diese wird durch eine vielfältige wirtschaftlich und publizistisch ...
München (ots) - Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide "EBV") eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit vor dem Landgericht Offenburg die erste Klage gegen die Audi AG aufgrund der neuen Vorwürfe zu einer angeblichen Manipulationssoftware erhoben. Dabei geht es nicht um den eigentlichen "Abgasskandal" der Volkswagen AG, sondern um die ...
