Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Das EVZ auf der internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin
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Storys zum Thema Kartellfragen
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Ex-Chefin stoppt Neubesetzung der Gartenreich-Direktorenstelle / Mit einer Einstweiligen Verfügung bremst Brigitte Mang vorläufig die Besetzung des Vorstandspostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
mehr20 Jahre Patentverein: Die Stimme des deutschen Mittelstands zum Patentwesen / Erreichte und offene Ziele für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft
Bodenheim (ots) - Die Mühlen im Patentwesen mahlen bekanntlich langsam. So haben auch die Motivation und Zielsetzung des Patentvereins nach 20 Jahren weiterhin Bestand als Stimme deutscher, insbesondere mittelständischer Unternehmen im Patentwesen. Begleitet und beeinflusst hat der Verein die Einführung des ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
mehrRudolf-Haufe-Preis: Erneut exzellente Forschung und zukunftsweisende Wissenschaft gewürdigt
Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...
mehrNeues Patent für Monsantos Super-Brokkoli erteilt / Protest zum 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes: mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut
München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...
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Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
mehr"nd.DerTag": Gleichheit statt Gerechtigkeit? - Kommentar zur angekündigten Reform des Antidiskriminierungsgesetzes
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
mehrInkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
mehralfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"
Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...
mehrDeutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein
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Beste Anwälte 2023: Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, im Bereich M&A gelistet
Köln (ots) - Für den Bereich "Mergers and Acquisitions" (M&A) ist Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, erneut in das Ranking der besten Anwälte aufgenommen worden. Das Ranking der Besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers erstellt. Rechtsanwalt Klaas hat die Auszeichnung ...
mehrBayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
mehrKlöckner/Durz: Deutscher Sonderweg im Wettbewerbsrecht wird Unternehmensinvestitionen verhindern
Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
mehrEine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Maximilian Haedicke wird Richter am Einheitlichen Patentgericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
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Langjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
mehrPM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School
mehrBest Lawyers 2023: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas dabei
Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Schlichtung statt Legal Tech: Diese Stellen helfen, Ihre Rechte bei Flugärger durchzusetzen (Pressemitteilung)
mehrWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
mehrDr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
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Michael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
mehrOmni Bridgeway gibt Beförderungen für EMEA-Führung und Investmentmanagement in Amsterdam und London bekannt
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Omni Bridgeway freut sich, die Ernennung von Hannah van Roessel zum Co-Chief Investment Officer – EMEA sowie die Beförderungen von Kees de Visser und Alistair Croft bekannt geben zu können. Hannah wird in Amsterdam eng mit Raymond van Hulst (Executive Director und Co-CIO EMEA) ...
mehrSSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
mehrWeiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
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