Berlin (ots) - Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagnachmittag dem Bundesvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Mitgliedern glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist. Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein ...
Köln. (ots) - Der Leiter des Berliner "Tikvah-Instituts", Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "Gesetzgebung und Rechtspraxis gewähren Jüdinnen und Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Berlin (ots) - Die Ausdauer, mit der Zehntausende Israelis fast jedes Wochenende auf die Straße gehen, ist beeindruckend. Auch an diesem Wochenende waren es wieder mehrere Hundertausend - bei gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Offensichtlich empfindet ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hautnah die möglichen Gefahren eines Gesetzesvorhabens, mit dem das Oberste Gericht in seinen Kontrollfunktionen ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Berlin (ots) - Unser Blick auf Israel ist sehr geprägt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Doch Israel ist mehr. Es ist ein Land, in dem Menschen leben, die trotz aller Bedrohungen einen ganz normalen Alltag haben. Diesen Alltag können nun Berliner Schülerinnen und Schüler kennenlernen. In ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Berlin (ots) - Wie perfide der Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ihre Handlanger missbraucht wird, zeigt eine Webseite eines radikalen deutschen Abtreibungsgegners. Dort wird vom "Babycaust" gesprochen, in Anlehnung an den Holocaust. Dort werden OP-Säle in Kliniken heute mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen - als ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
Wien (ots) - Einreichungen für Simon-Wiesenthal-Preis 2023 noch bis einschließlich 30. Juni 2023 möglich. Der beim österreichischen Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus schreibt zum dritten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis aus. Der Preis ist mit ...
Mainz/Frankfurt (ots) - Roger Waters fühlt sich missverstanden - das wird in Frankfurt mehr als deutlich. Und zugegeben, ein paar Wellen sind im Laufe dieser Konzerttour vielleicht zu hoch geschlagen. Die Ermittlungen der Berliner Polizei wegen Volksverhetzung etwa dürften ins Nichts laufen: Das an SS-Ästhetik erinnernde Ledermantel-Outfit, das Waters seit Jahren ...
Berlin (ots) - Sie war so unermüdlich, so beeindruckend kämpferisch. Esther Bejarano überlebte Auschwitz, Tatort und Symbol des rassistischen Wahns der Deutschen in der NS-Zeit. Fast bis sie 100 Jahre alt war, erzählte sie von damals - wie sie als Mädchen im Orchester im Konzentrationslager Akkordeon spielen musste. Wie sie an den Gleisen musizieren mussten, als ...
Berlin (ots) - Als David Ben-Gurion vor 75 Jahren am 14. Mai die Gründung Israels feierlich verkündete, dauerte es keine 24 Stunden, bis der junge Staat im Krieg war. Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und der Irak griffen mit einer riesigen Streitmacht an, um den Überlebenden der Shoah die neue Heimat zu entreißen. Israel gewann - weil es Löwenmut bewies und ...
Berlin (ots) - Dr. Karin Gerster ist die Leiterin des Regionalbüros Ramallah der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist auskunftsfähig zur Besatzungslage in den palästinensischen Gebieten, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, sowie zur aktuellen Situation in Ost-Jerusalem. Darüber hinaus verfolgt sie intensiv die ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Berlin (ots) - Ab sofort können Nominierungen für die Obermayer Awards 2024 eingereicht werden. Die Auszeichnungen werden an Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland verliehen, die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas ...
Bonn/Warschau (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, hat aus Anlass des 80. Jahrestages des Aufstands im Warschauer Ghetto vor einem erneuten Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und eine Bildungsoffensive gefordert, um dem entgegenzutreten. Bei phoenix ...
Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von ...
Köln (ots) - Es ist entsetzlich. Ausgerechnet in einer Zeit, die in diesem Jahr den drei großen monotheistischen Religionen heilig ist - die Juden feiern Pessach, die Christen begehen die Kar- und Ostertage und die Muslime den Fastenmonat Ramadan -, eskaliert die Gewalt. Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Raketen ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
