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  • 28.05.2024 – 11:31

    PHOENIX

    Gregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen

    Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...

  • 27.05.2024 – 11:18

    PHOENIX

    Stefanie Babst (NATO-Expertin): Neue strategische Dynamik für Ukraine nötig

    Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland sagte die NATO-Expertin dem TV-Sender phoenix, sie hoffe, dass Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne. "Wir ...

  • 24.05.2024 – 12:58

    PHOENIX

    Gyde Jensen (FDP): Demokratien in der Welt müssen zur Demokratie in Taiwan stehen

    Berlin/Bonn (ots) - Gyde Jensen betont vor dem Hintergrund der chinesischen Militärübungen um Taiwan, dass jetzt die Notwendigkeit bestehe, "dass Demokratien in der Welt zusammenstehen müssen und dass das ganz klar bedeutet, dass Demokratien in der Welt zur Demokratie in Taiwan stehen müssen." China wolle "immer wieder testen, wie weit die kommunistische Partei ...

  • 10.05.2024 – 12:00

    PHOENIX

    Dr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben

    Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...

  • 10.05.2024 – 08:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief

    Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...

  • 10.05.2024 – 08:07

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

    Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

  • 08.05.2024 – 17:40

    PHOENIX

    Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden

    Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...

  • 08.05.2024 – 16:00

    PHOENIX

    Silvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft

    Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...

  • 08.05.2024 – 11:44

    PHOENIX

    Roland Löffler: Wichtigster Schutz für die Demokratie ist die Bevölkerung

    Dresden/Bonn (ots) - Roland Löffler wünscht sich mehr Medienbildung für Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sagte im phoenix tagesgespräch: "Mit dem Internet beginnt die Verrohung, wo man einfach mal schnell was raus haut, und die Wirkung ist eine ganz andere als früher am Stammtisch." ...

  • 08.05.2024 – 11:33

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human

    Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...

  • 07.05.2024 – 17:40

    PHOENIX

    Jens Spahn (CDU): Kernenergie als Option für klimaneutrales Europa

    Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...

  • 07.05.2024 – 17:00

    PHOENIX

    Mario Voigt (CDU): Menschen im Osten wollen keine Bevormundung

    Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...