Bonn (ots) - Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warb sie für ein beschleunigtes Handeln ...
Bonn/Sharm El-Sheikh (ots) - Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht bei der aktuellen Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh Ansätze für ein Umdenken in der Weltgemeinschaft. Es gebe ein Verständnis dafür, dass "das Tempo und die Regeln" zur Rettung des Klimas von den am meisten betroffenen Staaten und Regionen vorgegeben werden müsse, sagte Neubauer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/ Grüne) hat es einen Erfolg genannt, dass bei der Weltklimakonferenz über Ausgleichszahlungen an ärmere Länder bei klimabedingten Schäden verhandelt wird. "Deutschland hat sich sehr stark dafür engagiert, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt", sagte die Grünen-Politikerin im rbb24 Inforadio am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zurückhaltende Reaktion der NATO und Polens auf den Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet gelobt. "Die NATO hat sehr, sehr gut reagiert. Sie hat wie auch am Anfang des Krieges, als Wladimir Putin immer von Atomangriff ...
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Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. "Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat", sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz "kommt aus unserer Sicht zur Unzeit. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland ist nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Nicola Beer in der Atompolitik in Europa isoliert. Im rbb24 Inforadio sagte Beer am Freitag, andere Länder würden neue Meiler bauen, während Deutschland aussteigt: "Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder sagen: Nein, jetzt geht es darum - auch gerade im Energiekrieg, den Putin uns auferlegt - selber so viel wie möglich zu ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Bonn/Sharm el Sheik (ots) - Die deutsche Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF), Viviane Raddatz, sieht in der Debatte um Laufzeitverlängerungen für AKW eine Ablenkung von "den wirklich entscheidenden Fragen der Energiepolitik". Im phoenix-Interview sagte Raddatz: "Wichtig ist, klarzustellen, dass die Atomkraftwerke, die wir jetzt noch am Netz haben, so ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat vor Handlungen des iranischen Geheimdiensts in Deutschland gewarnt. "Diese Bedrohung ist real. Ich weiß von vielen politisch Verfolgten aus dem Iran, dass die islamische Republik diese Menschen auch im Ausland verfolgt, in Deutschland, in Europa", ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...
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Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert. Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat die Straßenblockaden der Klima-Demonstranten in Berlin kritisiert. Künast sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, diese Art des Protests führe in eine Sackgasse, weil man so nur noch über die Form des Protests spreche und nicht mehr über den Klimaschutz. Sie bezog sich dabei auch auf den Fall, bei dem Rettungskräfte wegen der Blockaden im Stau ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, dass das Land damit etwas größere finanzielle Spielräume habe als bei der letzten Schätzung im Mai gedacht. "Berlin wird in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr sind es immerhin noch knapp ...
