WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente
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Storys zum Thema Innenpolitik
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Material kommt an: Bundeswehr erhält neuen mobilen Schwerlast-Kran
mehrNRW will jungen Familien mit Bürgschaften beim Kauf von Eigentum helfen
Bielefeld/Düsseldorf. (ots) - Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine ...
mehrKinderbetreuung: Ganztag / als Glücksspiel / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - "Vor allem Bundes- und Landespolitiker haben seit Jahren Wahlwerbung mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz betrieben. Die Städte und Gemeinden waren (...) seit jeher skeptisch. Viele machten sich dennoch an die Arbeit, planten Schul- und Kitaanbauten. Dass sie zum Dank für den ganzen Aufwand nun - überraschend - vom Land zum Glücksspiel ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrÄrztemangel: Viele ausländische Ärzte warten in Sachsen-Anhalt lange auf Zulassung
Halle (ots) - Offene Anträge, lange Wartezeiten: In Sachsen-Anhalt warten viele ausländische Ärzte auf ihre Berufserlaubnis oder Approbation. Laut Landesverwaltungsamt (LVA) waren Ende 2023 insgesamt 220 Anträge von Medizinern offen, aktuell sind es rund 90. Die Bearbeitungszeiten beim Landesprüfungsamt für Ärzte aus Ländern außerhalb der EU sind lang: im ...
mehr"nd.DerTag": Populistischer Vorstoß - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Verschärfung des Waffenrechts
Berlin (ots) - Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Material aus Sondervermögen kommt an / Alle acht Luftlanderettungszentren an die Sanität übergeben
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Berlin (ots) - Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen ...
mehrSachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner erwägt Vorziehen der Schulpflicht um ein Jahr
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie wirbt nun für eine Vorschulpflicht, also die ...
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"nd.DerTag": Phantomdebatte - Kommentar zu den Forderungen des "Wirtschaftsweisen" Martin Werding nach höheren Abschlägen für Frührentner
Berlin (ots) - Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen Kosten, die sie fürs Gemeinwesen verursachen. Schützenhilfe bekommen sie von "Wirtschaftsweisen" wie Martin Werding, der beklagt, es könne doch in ...
mehrDie FDP sollte die Ampel verlassen
Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...
mehrFinanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer
Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...
mehr"nd.DerTag": Über 7 Prozent der Altersrentner sind laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zusätzlich erwerbstätig - Kommentar
Berlin (ots) - "Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein Minimum zu ...
mehrRüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...
mehrSachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
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Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). ...
mehrVerurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
mehrAutoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbieten Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos aufgerufen. "Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität ...
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VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach Energiepartnerschaften Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient ...
mehrAutoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
mehrVDA-Präsidentin bezweifelt Sinn des EU-Verbrennerverbots
Osnabrück (ots) - Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" - E-Autos werden ohnehin billiger als Verbrenner Osnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA hat den Sinn des EU-Verbots für neue Diesel und Benziner ab 2035 in Zweifel gezogen. "Wir wollen E-Mobilität in Europa zum Leitmarkt machen, damit wir unsere Lösungen auf den wachsenden Märkten in Afrika, Asien und Indien ...
mehrFDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius
Halle (ots) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können ...
mehrDer Schulden-Bremszug beginnt zu reißen
Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...
mehrSachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...
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