Freiburg (ots) - Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze ...
Halle (ots) - Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...
Straubing (ots) - Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, bei dem Politiker mit ernster Miene dieselben Stanzen sprechen ("viel erreicht, viel zu tun"). (...) Von ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim Niedersachsen-Derby am 6. Oktober mit einem kompletten Ausschluss von Gästefans. Im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem ...
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...
Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...
Hamburg (ots) - Hans Georg Näder, der Eigentümer des Familienunternehmens Ottobock, ist überzeugt, dass viele Menschen nur aus Protest die AfD wählen. "Die Rechtsextremen profitieren davon, dass die Ampelregierung den Menschen zu wenig zuhört. Das macht mich wütend", so der Unternehmer. "Ich kann die AfD nicht für voll nehmen, Björn Höcke ist in meinen Augen ...
Freiburg (ots) - "Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der repräsentativen Demokratie steht auf dem Spiel. Deutschland braucht eine Neuwahl mit neuen Politikangeboten und den Personen, die diese Angebote glaubwürdig vertreten." https://mehr.bz/bel272a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 ...
Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...
Berlin (ots) - Was aussieht wie eine Schlappe für den Arbeitskampf der Berliner Erzieherinnen und Erzieher, ist vor allem eines: eine Schlappe für Verdi und die Strategie, die die Gewerkschaft in der Sache gewählt hat. Denn mit den Forderungen der Kita-Mitarbeiter kann man grundsätzlich nur sympathisieren. Der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Heute (27. September 2024) ging der 1. Bundeskongress evangelischer und katholischer Schulen in Aachen zu Ende. Das ökumenische Format unter dem Motto „lernen. glauben. leben. Gemeinsam in Europa“ fand das erste Mal gemeinsam statt. Auf dem Programm standen geistliche und fachliche Impulse, ...
Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Ein umfassendes unabhängiges Monitoring von Abschiebungen hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach ihrem Besuch der Abschiebehafteinrichtung in Büren gefordert. „Es reicht nicht aus, Abschiebungen nur vereinzelt an Flughäfen beobachten ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas ...
Berlin (ots) - Rumms. Die Woche begann mit einem Tiefschlag für Friedrich Merz: In Brandenburg landete die CDU nicht nur hinter SPD und AfD, sondern auch noch abgeschlagen hinter dem BSW. Vierter Platz, 12 Prozent - mieser geht's nicht. Ganz überraschend kam das nicht. Im Gegenteil: Merz musste damit rechnen, dass ...
Berlin (ots) - Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Berlin-Kreuzberg von Karl Marx, Klassenkampf und einer ...
Berlin (ots) - Berlin. Nach dem Austritt des Vorstands der Grünen Jugend steht offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Raum. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es, man wolle gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GJ "eine neue linke Jugendorganisation ...
Osnabrück (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, begrüßt die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der aus Ganderkesee im Kreis Oldenburg stammende Politiker: "Naturschutz braucht klare ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach ...
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
Berlin (ots) - Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der Parteispitze, das geht bei den Grünen aus historisch-kulturellen Gründen nicht. Aber als Kanzlerkandidat. ...
Straubing (ots) - Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass sie sich die eigenen Niederlagen nicht schönreden. Platz machen für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
Freiburg (ots) - Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofern ist es eigentlich eine gute Nachricht, dass im Paket zur Inneren Sicherheit, das die Landesregierung jetzt beschlossen hat, bis auf ein paar Punkte wenig wirklich Neues enthalten ist. Denn vieles wurde ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
