Storys zum Thema Innenpolitik

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen

Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...

Kölnische Rundschau

Reaktionen auf Kirchen-Umfrage: Präses Latzel fordert Selbstkritik in Missbrauchs-Debatte - Katholischer Theologe Nass ruft zu ökumenischer Initiative in ethischen Fragen auf

Köln (ots) - Nur mit "Ehrlichkeit, Transparenz und Selbstkritik" wird die evangelische Kirche nach Auffassung des rheinischen Präses Thorsten Latzel Vertrauen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufbauen können. "Die Sorge um das Ansehen von Personen und Institutionen stand früher viel zu oft im ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-gelbe Finanzkoalition - Kommentar zur Debatte über die Haushaltskrise

Berlin (ots) - Sie ist schon ein komisches Gebilde, diese Ampel-Koalition. Angetreten als frisches Zukunftsbündnis, hat sie sich ständig über dies und das öffentlich gestritten, Entscheidungen bisweilen nur mit gegenseitigen Verletzungen getroffen oder auch gar nicht. Und nun, im Angesicht der schweren Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, zeigt sich, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung

Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Prozess gegen gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku mit Fakten zum Thema "Blackbox Abschiebung"

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...

ZDF

"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF

Badische Zeitung

Ruf nach Neuwahl: Nötig, wenn die Ampel scheitert / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Konfliktkurs. Joachim Fahrun zum Streit zwischen Bezirken und Senat in Berlin über den Sparkurs des Landes

Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Bundeshaushalt

Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Seit 7. Oktober drastischer Anstieg antisemitischer Fälle

Essen (ots) - Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) gegenüber der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Attestpflicht in Schulen Sachsen-Anhalts

Magdeburg (ots) - Eltern wünschen sich in der Regel doch das Beste für ihre Kinder. Dazu gehört auch Bildung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, mag das Schulamt sagen. Falsch! Denn eine wichtige Aufgabe des Staates ist es, Familien durch familienfreundliche Gesetze zu unterstützen. Gut, dass einige Schulen die Regel des Landesschulamtes mit Augenmaß ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Digitalisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (ots) - Anträge online ausfüllen und sich den Behördengang sparen. Das ist das Ziel des Onlinezugangsgesetzes, bei dem Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollen. Für die jüngere Generation ein Vorteil. Doch vergessen wird bei der Umsetzung die ältere Generation, die in der Breite nicht so bewandert im Umgang am PC ist. Pressekontakt: ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Parteitag der Grünen

Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende: "Die Transformation der Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden"

Hannover/Berlin (ots) - Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so ...

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

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Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Grüne) zu Asylpolitik: Grüne vertrauen auf den Kurs der Bundesregierung und Fraktion

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...

Kölnische Rundschau

SPD-Generalsekretär Kühnert: Energiepreisbremsen auch 2024 erforderlich - Kein Koalitionsbeschluss über Auslaufen

Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. "Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...