Wernigerode (ots) - Die Experten der Verwaltung halten das Agieren für glatt rechtswidrig. Die Ministerin und ihr Staatssekretär, beide keine Juristen, setzen sich darüber hinweg. Und obwohl sie selbst eine Entscheidung getroffen haben, reichen sie die Verantwortung für eventuelle Folgen weiter. Es wäre klug, jetzt eine unabhängige Meinung einzuholen - und zwar ...
Berlin (ots) - Als dieser Standpunkt geschrieben wurde, gab es sie noch: die Kaufprämie für Elektroautos. Sie ist vermutlich Geschichte, wenn diese Zeitung bei Ihnen im Briefkasten liegt. Im Eiltempo traf die Koalitionsspitze bei der Neuaufstellung des Haushaltes 2024 diesen Beschluss, der dann auch sofort, ...
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
Köln (ots) - Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Stralsund/Schwerin (ots) - Heute haben der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östlichen Mecklenburg Heiko Miraß, der Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern Brigadegeneral Uwe Nerger und der Kompaniechef der Heimatschutzkompanie "Vorpommern" Hauptmann Frank Dubbert die Patenschaftsurkunde zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass die Türkei der Vereinbarung mit der Bundesregierung nur zugestimmt hat, um den Druck der deutschen Politik auf die Ditib zu verringern. Bei ihr wird die Fachaufsicht für die Ausbildung liegen, eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland ist angestrebt, aber nicht besiegelt. Gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ...
Straubing (ots) - Das Gericht sieht die Menschenrechte der klagenden Lehrer nicht verletzt und hat festgestellt, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes liegt, Streikverbote für Staatsdiener zu erlassen. Sie sehen keinen Grund, das Bildungswesen mit seinem hohen Stellenwert auszunehmen. Damit kommt es nicht zu einer Zwei-Klassen-Beamtenschaft. Alle Beamten bleiben an die Treuepflicht gebunden. Das Beste aus zwei Welten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Straubing (ots) - Ob der vorweihnachtliche Betriebsfrieden, den die drei nun in einer letzten langen Nachtsitzung erzwungen haben, bis weit ins nächste Jahr hinein anhält? Fraglich. Zu groß sind die Fliehkräfte in der Koalition bereits, zu klein die Schnittmengen. Flüchtig betrachtet wahren alle drei ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Diakonie Deutschland und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) haben sich auf verbindliche Kriterien und Strukturen für eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Kirche ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
Wien/Klosterneuburg (ots) - woom und Bregal Unternehmerkapital spenden 90.000 Euro für SOS-Kinderdorf in Bangladesch, Polen und Österreich Aus Anlass der woom Weihnachts-Charity-Aktion 2023 sponsern der österreichische Kinderfahrradhersteller woom und woom Miteigentümer Bregal Unternehmerkapital SOS-Kinderdorf in Bangladesch, Polen und Österreich: Die NGO ist langjähriger ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Empfehlungen des G9-Bürgerforums: "Die Signale an das Landeskabinett sind deutlich: Baden-Württemberg will eine längere Gymnasialzeit, will zurück zu G9. So wie andere westdeutsche Flächenstaaten. Die G8-Euphorie der frühen 2000er-Jahre führte in die Sackgasse. Da mag Ministerpräsident Kretschmann insgeheim noch so überzeugt davon sein, dass ...
Halle (ots) - Halle. In der laufenden Erkältungssaison steigen die Infektionszahlen weiter rasant an. Deutschlandweit haben Millionen Menschen eine Atemwegserkrankung. Hinzu kommen jetzt auch in Sachsen-Anhalt mehr RSV-Infekte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Landesamt für Verbraucherschutz wurden in der Woche bis Anfang Dezember 68 neue Infektionen mit dem ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Halle (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro zusätzlich bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und unterirdische Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz rückwirkend dafür, dass der Konzern die Kennzahlen für CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky ...
Straubing (ots) - Wenn Söder nun den Behörden verbieten will, was sie bisher sowieso nicht tun, hat das einen kräftigen populistischen Beigeschmack. Man hätte die Angelegenheit auch niedriger hängen können, aber das ist nun mal nicht seine Art. Außerdem ist die Anti-Gender-Kampagne Teil des Kampfes gegen Linksgrün. Diese Stoßrichtung muss man sich nicht zueigen machen - und kann trotzdem das Sonderzeichen-Gendern ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
