Freiburg (ots) - Die Erdogan-Nähe macht die Dava zu einer Gruppierung die die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollten. Vor allem müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie das Milieu erreichen und demokratisch einbinden können, auf das die Dava zielt. In den Parlamenten sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Das zu ändern, dürfte eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen die ...
Berlin (ots) - SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen. Doch zwei Jahre später folgt die Kehrtwende zurück zu Totalsanktionen für "hartnäckige ...
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
Berlin (ots) - Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Julia Klöckner: "Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren ...
Straubing (ots) - Merz und seine Compagnons sitzen nämlich Fake News auf - bestenfalls. Zum einen hat nicht die Ampel-Koalition den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben verfügt, sondern die von unabhängigen Experten besetzte Wahlkreiskommission, welcher die Bundeswahlleiterin vorsitzt. (...) Zum Dritten kann Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch die Veränderung nicht "ihren Wahlkreis behalten". Merz ...
Halle (ots) - Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Berlin (ots) - Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder dazu auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu "nutzen". Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld ...
Straubing (ots) - Es gilt, immer wieder daran zu erinnern, warum Antisemitismus gerade hierzulande keinen Platz haben darf, und warum die Bundesrepublik für Israel eine besondere Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es, den Zeugen des Grauens zuzuhören. Es ist ein Unterschied, ob man eine Gedenkstätte besucht oder ob man einem Menschen in die Augen blickt, der ...
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
Berlin (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein: Die Aktivisten haben angekündigt, sich nicht mehr auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren zu wollen. Stattdessen seien ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Berlin (ots) - Die angekündigten neuen Protestformen der Letzten Generation sind eine gute Nachricht. Nicht nur für Autofahrende, die Stau schlimmer finden als Klimakatastrophe und Artensterben zusammen. Sondern auch für die Klimabewegung, die seit Bestehen der Letzten Generation deutlich an gesellschaftlichem ...
Straubing (ots) - Von 1.003 mutmaßlichen Mitgliedern der italienischen Mafia, die dauerhaft in Deutschland leben, berichtet das Innenministerium von Nancy Faeser. Die Dunkelziffer dürfte allerdings wesentlich höher liegen. (...) Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Es gibt scheinbar legale Firmen, mit denen Geld gewaschen wird, weil die Regeln als relativ lasch ...
Straubing (ots) - Die sogenannte German Angst ist legendär, und die Deutschen machen ihrem Ruf oft alle Ehre. Was Forscher seit einer Weile beobachten, geht jedoch deutlich über das Phänomen hinaus, das unsere Nachbarn manchmal belächeln. (...) Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie starkmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vom Unterhaken und ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
Berlin (ots) - Wachstumsimpulse fehlen Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. ...
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
Stuttgarter Nachrichten zu AfD/gesellschaftliche Veränderung (ots) - Wie die AfD und ihre Gesinnungsgenossen mit gesellschaftlichen Veränderungen umgehen, hat wenig mit Kritik zu tun. Sehr viel hingegen mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Schließlich nutzen sie diese Veränderungen, um mit stetem Raunen Keile in die Gesellschaft zu treiben. Um ein absichtlich unscharf gehaltenes "Die" abzugrenzen von einem ...
Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...
Halle (ots) - Die Komplexität der Lage jedenfalls erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen. ...
