Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
Berlin (ots) - "Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende ...
Straubing (ots) - Trotz aller Versprechungen ist es bisher nicht gelungen, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen. (...) Der Graben verläuft nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Schülern mit und ohne Migrationsgeschichte sowie zwischen Jungen und Mädchen. Ganz abgesehen von den Folgen für die betroffenen Jugendlichen: Deutschland kann es sich in Zeiten des demografischen Wandels und ...
Straubing (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering macht auf ein großes Problem unserer Gesellschaft aufmerksam, das nicht nur eine soziale, sondern auch eine hochpolitische Komponente hat: Gerade viele Senioren fühlen sich einsam. (...) Viel spricht für "Müntes" Vorschlag, in den Kommunen Seniorenräte einzurichten, damit ihre Belange gehört werden können. Sie benötigen mehr Verständnis und ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner ...
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius: Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, ...
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Bonn (ots) - Bonn, 6. Februar 2024 - Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat davor gewarnt die Risiken von Cyber-Angriffen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wir sehen 70 neue Schwachstellen in Programmen pro Tag, die dann ausgenutzt werden können, ...
Sraubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eigene KI und eigener Quantencomputer - das sind für Bayern durchaus erreichbare Ziele. Mit dem Kernfusionsdemonstrationsreaktor könnte man sich freilich übernommen haben, wie ein Blick auf den Versuchsreaktor "ITER" in Südfrankreich zeigt. Am europäischen Gemeinschaftsprojekt wird seit 2007 gebaut. Die Fertigstellung verzögert sich Jahr um Jahr. In ebensolcher ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die 20 Landeskirchen und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Bundesvorstand der Diakonie Deutschland am Dienstag (6.2.2024) zu den Ergebnissen der ForuM-Studie zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
Freiburg (ots) - Die Art, wie die Politik die neuen Kapazitäten aufbauen will, belegt, wie verkorkst das Energiesystem ist. Denn natürlich soll in den Neubau der Gaskraftwerke viel Steuergeld fließen. (...). In der Energiewirtschaft, so scheint es, investiert heute niemand mehr, ohne dass er dafür Steuergeld bekommt. Diese Entwicklung gibt der aktuellen ...
Berlin (ots) - Wer sich um die Kinder kümmert - das ist in deutschen Partnerschaften noch immer vergleichsweise traditionell organisiert: Die Mütter kümmern sich, die Väter gehen arbeiten. An diesem alten Rollenmuster hat sich wenig geändert. Auch wenn gesellschaftlich und politisch gleichberechtigte ...
Berlin (ots) - Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden. Plötzlich ...
Hamm/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer e.V., Marie-Christine Ostermann, hat von der Politik mutigere Reformen gefordert. Bei phoenix sagte Ostermann: "Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden ...
Berlin (ots) - Zumindest in der Analyse sind sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einig: Die deutschen Unternehmen benötigen einen staatlichen Impuls, um im internationalen Konkurrenzkampf zu überleben. Wie dieser aussehen soll, ist in der Koalition allerdings ...
Straubing (ots) - Nun gibt es freilich ein Instrument, das auch bei angezogener Schuldenbremse den Staat durchaus in die Lage versetzt, sich darüber hinaus Mittel für wichtige Investitionsprojekte (...) zu beschaffen. Das freilich irreführende Stichwort heißt "Sondervermögen". (...) Für ein solches Sondervermögen braucht man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, was in aller Regel die Mitwirkung der Opposition ...
Straubing (ots) - Für ein Land im demografischen Wandel mit einem enormen Fachkräftemangel, das darüber hinaus mit irregulärer Zuwanderung in großem Umfang konfrontiert ist und vor enormen Integrations-Herausforderungen steht, sind die vereinbarten Mittel noch immer zu gering. Außerdem wird bei dem Programm mit geschönten Zahlen operiert: Auf jede Milliarde, die der Bund gibt, legen die Länder eine weitere drauf. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...
Berlin (ots) - Zwei Monate, drei Ampel-Streits und eine Verfassungsklage später als geplant ist der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Um den Staatsetat nach außen hin als gelungen zu verkaufen, scheint sich die Ampel von einem PR-Begriff zum nächsten zu hangeln: Zuerst hieß es, man habe den Bürgern einen "Entlastungshaushalt" vorgelegt. 500 Euro spare ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen. Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere ...
Köln. (ots) - Bettina Göring, die Großnichte des NS-Verbrechers Hermann Göring, warnt eindringlich vor der AfD und sieht Parallelen zur Weimarer Republik: "Ich sehe dasselbe Playbook. Alles wird wieder hervorgeholt. Und diese Endlösung, also diese Typen, die alle rausschmeißen wollen: Genauso fing das an bei ...
