Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...
Wien (ots) - Weiblichkeit als Quelle angstbesetzter Veränderung? Frauenrolle, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit unter deutschsprachigen Muslimen. Am 20. April 2024, 9:00-15:30, findet in Wien die II. Tagung der Österreichischen Islamkonferenz statt, die sich dem Thema "Die Frau und das Weibliche im Islam" widmen wird. Bezugspunkte der Diskussion werden unter ...
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Freie Fahrt für freie Bürger. Das ist der Dauerbrenner der FDP. Keine andere Partei wird mit einem ähnlich peinlichen Spruch in Verbindung gebracht. Umso erstaunlicher ist, dass die Liberalen selbst den alten Hut immer wieder hervorholen. Diesmal hat Verkehrsminister Volker Wissing ihn leicht abgewandelt und verkündet, dass die Bürger ein Tempolimit nicht wollen. Offen bleibt ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...
Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck einer ...
Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...
Berlin (ots) - Der Countdown läuft. Noch dreimal schlafen, dann können wir öffentlich unseren Joint rausholen. Im Biergarten, auf der Parkbank, auf dem Balkon. Die Polizei schaut zu? Völlig egal, solange keine Kita oder Schule in der Nähe ist. Zugegeben, das Szenario klingt so, als wäre Deutschland eine ...
Freiburg (ots) - Viel schwerer wiegt der Verdacht, Kandidaten für die Europawahl könnten auf der Gehaltsliste des Medienunternehmens und damit auch Moskaus stehen. Mit diesem Vorwurf muss sich nun die AfD auseinandersetzen. Die tat sich bislang kaum damit hervor, Verbindungen ihres Personals nach Russland konsequent nachzugehen. Das dürfte dieses Mal nicht anders ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische 'Transformation'-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Noch Subhead: zeigen für Menschlichkeit und ein Leben in Würde Ostern ist nach Ansicht von Bischöfin Kirsten Fehrs nicht nur das höchste Fest der Christenheit, sondern auch das widerständigste, "ein Aufbruch ins Leben. Gegen alle Widerstände." Die Auferstehung finde sich nicht ab mit Not und ...
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
Berlin (ots) - Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von ...
Halle (ots) - Manch einer sieht die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann nun plötzlich gar wieder im Kreis der Topfavoriten. Ganz so weit ist es noch nicht, wie nachhaltig die neugewonnene Stärke ist, muss sich erst noch zeigen. Die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Turnier der DFB-Elf sind nun aber berechtigt, weil die von Nagelsmann getroffenen Maßnahmen allesamt voll aufgingen. Insbesondere die Reaktivierung von Toni Kroos erwies sich als absoluter ...
Halle (ots) - Hilfreich wäre da, wenn sich die Bundesregierung endlich auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen könnte. Deutschland braucht passende Rahmenbedingungen für Firmenansiedlungen, wie eine verlässliche Infrastruktur und bezahlbare Energie. Unstrukturierte Subventionen dagegen sind nicht nachhaltig. Auch die Bürger sind verunsichert. Immer neue Fördertöpfe, die sich zu schnell leeren, sind wenig zielführend. In Verbindung ...
Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...
Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, ruft in ihrer Karfreitags-Botschaft dazu auf, Hass und Gewalt ohne Wenn und Aber zu überwinden. "Karfreitag ist ein Tag, an dem die Trauer über das Leid in der Welt und über die Verluste ...
Freiburg (ots) - Mehr als 1000 Seiten umfassen die Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI. Dass das Magazin "Multipolar" vor Gericht ihre Herausgabe erstritten hat, heften sich dessen Macher als Erfolg ans Revers. Er sei ihnen gegönnt. Nicht gesagt ist damit, dass in den Protokollen grundstürzend Neues über die frühe Phase der Pandemie zu erfahren wäre. ...
Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
Mainz. (ots) - Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch". Einerseits gab es die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. ...
Bonn (ots) - Professor Peter Neumann, Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London warnt bei phoenix vor weiterer Terrorgefahr. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gestern entsprechend geäußert, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus akut bleibe. ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
Halle (ots) - Putin tickt wie die Tschekisten, Lenins geheime Sondertruppen zur Ausschaltung Oppositioneller, die ab dem Jahr 1917 in Russland ihr Unwesen trieben. Tschekisten leugnen generell das Gute im Menschen, sie sehen allerorten nur Feinde, die man ohne Skrupel belügen, betrügen und ermorden darf. Für diese mehr als düstere Weltsicht ihres Staatschefs haben die russischen Opfer in der Crocus City Hall einen hohen Preis bezahlt. Doch damit nicht genug. Weil in ...
