Storys zum Thema Innenpolitik

16.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /
Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...
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15.04.2024 – 17:47
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zu Forderungen nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Berlin (ots) - Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die ...
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15.04.2024 – 16:46
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
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15.04.2024 – 16:37
Kölner Stadt-Anzeiger
Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
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15.04.2024 – 15:57
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
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15.04.2024 – 12:00
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing / Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt nennt Drohung mit Fahrverboten unverantwortlich
Hannover (ots) - Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde. Die ...
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14.04.2024 – 17:22
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Iran/Israel
Halle (ots) - Der Iran hat eine historische Grenze überschritten. Auch wenn dank der israelischen Luftabwehr und der Unterstützung durch die USA die Attacke weitgehend abgewehrt wurde, ist im Nahen Osten eine neue gefährliche Stufe erreicht: Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Das schreit nach Vergeltung. Eben deshalb muss man auch Israel an seine ...
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14.04.2024 – 14:49
Straubinger Tagblatt
Pflege wird zum Brennpunkt
Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die soziale Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellt, die eine menschenwürdige Pflege für alle gewährleistet. Wird jetzt nicht ...
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13.04.2024 – 10:30
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ökumenische Woche für das Leben 2024 zentral eröffnet / "Menschen mit Behinderung müssen in unserer Gesellschaft integriert sein"
Hannover (ots) - Mit einem Appell, Menschen mit Behinderung in voller Akzeptanz im Alltag zu begegnen, ist heute die ökumenische Woche für das Leben eröffnet worden. "Menschen mit Behinderung müssen in unserer Gesellschaft integriert sein. Jedes Leben ist lebenswert, daran wollen wir als Kirchen mit dieser Woche ...
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13.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln / Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter - Aufnahmestopps und Wartelisten
Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein ...
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12.04.2024 – 22:24
Badische Zeitung
Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes sperrt. (...) Das Nein zum Tempolimit gehört zum fast ...
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12.04.2024 – 20:56
Westdeutsche Zeitung
Salafist tritt als "Überraschungsgast" in Wuppertaler Moschee auf: / Der deutsche Konvertit Marcel Krass taucht seit Jahren in Berichten des Verfassungsschutzes auf
Wuppertal (ots) - Westdeutsche Zeitung/ Von Lothar Leuschen In muslimischen Kreisen Wuppertals wächst die Sorge, die Stadt könne wieder eine Hochburg von islamistischen Salafisten werden. Der Westdeutschen Zeitung liegen Informationen vor, nach denen sich der national bekannte Salafist Marcel Krass in den ...
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12.04.2024 – 17:36
Straubinger Tagblatt
Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner
Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...
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12.04.2024 – 17:24
Allgemeine Zeitung Mainz
Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister Wissing
Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...
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12.04.2024 – 15:25
Straubinger Tagblatt
Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase ...
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12.04.2024 – 12:34
Neue Osnabrücker Zeitung
Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
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12.04.2024 – 08:23
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert
Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...
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12.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"
Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...
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11.04.2024 – 22:18
Badische Zeitung
Studie zur Mitte: Kein Selbstläufer / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (...) durch Dauerstreit den Eindruck ...
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10.04.2024 – 22:33
Badische Zeitung
BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz
Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die ...
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10.04.2024 – 20:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin
Berlin (ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den ...
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10.04.2024 – 18:48
Allgemeine Zeitung Mainz
Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
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10.04.2024 – 18:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen
Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...
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10.04.2024 – 16:43
Straubinger Tagblatt
Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten
Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...
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10.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette - De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...
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09.04.2024 – 18:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...
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09.04.2024 – 17:43
Straubinger Tagblatt
Väter sind nicht gleichberechtigt
Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...
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09.04.2024 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
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09.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte - Aufnahme in Verordnung steht aus
Osnabrück (ots) - Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will das Bundesarbeitsministerium die notwendigen Schritte dazu einleiten, dass die Erkrankung in die ...
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08.04.2024 – 18:23
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
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