Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2023 genehmigt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2024 zu erreichen, hält der WDR trotz massiver Preissteigerungen an seinen Sparbeschlüssen fest. Auf Steigerungen im Programm- und Sachaufwand wird weiterhin verzichtet. Der WDR treibt außerdem den Ausbau im Digitalen voran. Um Mittel fürs Digitale bereitzustellen, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Entlastung im Haushalt könnte Fachkräften den Weg zurück in die Vollzeitbeschäftigung ebnen. Egal ob Putzen, Gartenarbeit oder die Betreuung der eigenen Kinder - die Hausarbeit steht Fachkräften häufig im Weg, wenn sie wieder mehr in ihren erlernten Berufen arbeiten wollen. Jede fünfte Person, die mit Kindern im Haushalt lebt und nicht in Vollzeit erwerbstätig ist, würde (mehr) im Job arbeiten, wenn sie Entlastung im Haushalt hätte. Das ist ein ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Baierbrunn (ots) - Ameisen, Wanzen, Silberfischchen und anderes Kleingetier will niemand im Haus haben. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" zeigt, wie man vorbeugt und die ungebetenen Gäste bekämpft. Wanzenbekämpfung dauert mehrere Wochen Mit Fliegengitter und Lavendelduft kann man Spinnen vorbeugen. Heimische Spinnen fliehen eher, als zu beißen. Nützlich machen sie sich, indem sie Mücken und Fliegen fangen. ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Berlin (ots) - Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird der Bundeshaushalt 2022 im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner: "Eine nachhaltige Finanzierung der Staatsfinanzen sieht anders aus. Anstatt im Bundeshaushalt 2022 Prioritäten zu setzen, schütten Bundeskanzler ...
Berlin (ots) - Kein Aufbruch und kein Fortschritt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert. Von Aufbruch und Fortschritt ist zwar immer öfter zu hören, aber im Haushalt des Ministers umso ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 36 Mio. Euro ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat. Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfaserausbau. 1,6 Mrd. Euro sind dafür im Haushalt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz. 21 Mio ...
Berlin (ots) - Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei Zukunftsthemen sind das falsche Signal Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus. Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,4 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.250 neue ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit - mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien. Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Unterstützung von Familien. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft. Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 - 2025: 763 Mio. Euro, für 2022: 350,6 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, ...
Berlin (ots) - Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Auch wenn Kinder es lieben, ihr Spielzeug um sich zu versammeln, müssen Eltern doch mal von der Tür bis zum Fenster unfallfrei durchs Kinderzimmer gehen können. Hier sind Tipps, damit es nicht immer Theater gibt, wenn es ums Aufräumen geht. Marco Chwalek berichtet: Sprecher: Warum liegen die Vorstellungen von einem ...
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
