Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle ...