Düsseldorf (ots) - Im Gesundheitsministerium kursiert ein Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV gestartet - da seht Ihr, wie absurd die Pläne der Kassen sind." Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der Regierung ...
Cottbus (ots) - Das politische Sommertheater läuft auf Hochtouren. Titel der Aufführung: die Gesundheitsreform. Einen vorläufigen Höhepunkt markiert der Rapport von Spitzenvertretern der Krankenkassen bei Ulla Schmidt. Verwundern kann die aufgeheizte Atmosphäre nicht. Für die Kassen geht es um satte Pfründe bis hin zum eigenen Existenzrecht. Da neigen ihre Protagonisten auch schon mal zu verquerer Logik: ...
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform für nicht legitim. "Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern und -beiträgen", sagte er der in Halle ...
Bonn (ots) - Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Spiel gebracht. Angesichts des Kompromisses über einen Gesundheitsfonds "wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ich halte es für falsch, mit dem Gesundheitsfonds erneut Einnahmeverbesserungen ...
Berlin (ots) - Die große Koalition will nach der Sommerpause ein gesetzliches Rauchverbot auf den Weg bringen, das 2007 in Kraft treten soll. Das kündigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform steht der großen Koalition nach Einschätzung von Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine "Herkulesaufgabe bevor". In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" forderte der heutige Verbraucherschutzminister "strikte ...
Düsseldorf (ots) - Wer raucht, erhöht sein Lungenkrebs-Risiko, Wer Übergewicht hat, beschwört Herzerkrankungen herauf. Wer maßlos Alkohol trinkt, ruiniert die Leber. Sollen alle Beitragszahler, die auf sich achten, für individuelle Hemmungslosigkeit aufkommen müssen? Eigentlich nein. Denn diese Kosten sind nicht schicksalhaft, sie sind vermeidbar und damit kein Fall für eine Solidargemeinschaft. Der Vorstoß ...
Berlin (ots) - Eigentlich haben die Arbeitgeber den Ärzten an kommunalen Kliniken einen schönen Sommer beschert. Denn nach dem gestrigen Scheitern der Tarifgespräche wird sich ihr Ausstand wohl noch lange hinziehen. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber zeigt sich beim Thema Gehalt unnachgiebig und zugleich als engagierte Vertreterin der Kliniken. Doch ...
Heidelberg (ots) - Hans Meyer, SAS: "Würden Kliniken konsequent auf modernste strategisch-analytische IT-Lösungen für Steuerung und Controlling setzen, dann wäre das eine spürbare Entlastung für das Gesundheitssystem - ohne dass die medizinische Qualität leidet" Nach Berechnungen des weltgrößten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die vorliegenden Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006 sind enttäuschend. Ein neuer Gesundheitsfonds baut keine Bürokratie ab, sondern die Verwaltung eines solchen Fonds erzeugt eine neue Großbürokratie. Außerdem wird damit die längst überfällige Strukturreform nicht verwirklicht. Die Ziele, den Leistungskatalog der GKV zu erhalten ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Regierung hat in den letzten Jahren die Bedeutung der heilberuflichen Tätigkeit des Apothekers gestärkt. "Diese patientenorientierte Politik muss weiter ausgebaut werden. Einige Ansätze zur Gesundheitsreform weichen erheblich von diesem Kurs ab, deshalb legen wir hier unser Veto ein" sagte Magdalene Linz, Präsidentin der Bundesapothekerkammer. ...
Stuttgart (ots) - Die Lage ist prekär. Mutig wollte die große Koalition arbeiten, kraftvoll das Deutschland der versäumten Reformen umstülpen. Auf dass es den Menschen in Zukunft besser geht, wenn wieder unverhoffte Stürme aus den Schlechtwetterecken der Globalisierung an den Wohlstandsgrenzen zerren. Die Gesundheitsreform war dabei so etwas wie die Nagelprobe. Am Dienstag zogen die Koalitionäre Bilanz - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kakophonie - erinnert sich daran noch jemand? Das Wort entschlüpfte Ex-Kanzler Schröder, weil jeder in der rot-grünen Koalition meinte, zu allem seinen Senf dazugeben zu müssen. Bei Schwarz-Rot ist das Problem dasselbe. Die Einigung über die jüngste Minireform im Gesundheitswesen wurde aus den linken SPD-Reihen schon attackiert, als ...
Saarbrücken (ots) - Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Regelungen im zahnärztlichen Bereich teilweise zufriedenstellend "Für den engeren zahnärztlichen Bereich sind die Eckpunkte zwar in Ordnung. Aber die Honorarreform für Ärzte birgt Probleme. Zudem vermissen wir generell bei der Reform eine klare konzeptionelle Richtung und eine nachhaltige Lösung der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung", so kommentierte der Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Die viertgrößte Krankenkasse Deutschlands, die KKH, hat den mangelnden Sparwillen der Regierung bei der Gesundheitsreform hart kritisiert. "Wenn das alles gewesen ist, steht die nächste Reform spätestens in drei, vier Jahren wieder auf dem Programm", sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Mit den vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hält Wort. Gesundheit wird teurer, droht die Kanzlerin bereits seit Monaten. Und genauso kommt es nun. Um 0,5 Prozentpunkte steigen die Kassenbeiträge im kommenden Jahr. Auf elegantere schnelle Schritte, das programmierte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwehren, konnte sich Schwarz-Rot nicht einigen. In zentralen Punkten skizzieren die Großkoalitionäre zwar ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Als "Gift für den Arbeitsmarkt" hat Boris Augurzky, Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen), die im Zuge der Gesundheitsreform vorgesehene Anhebung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozent bezeichnet. Augurzky: "Addiert man dazu die angepeilte Steigerung von 0,4 Prozentpunkten bei der Rentenversicherung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ergibt sich kein belebender Effekt." Auch eine möglich ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die Eckpunkte zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Man hat keinen Kompromiss gefunden und deshalb nur beschlossen die Beiträge zu erhöhen. Angesichts dessen, dass gar nicht die Politik die Beitragssätze erhöht, sondern ...
Berlin (ots) - "Das ist der maximale Einstieg in einen Nationalen Gesundheitsdienst, bei dem der Gesetzgeber selbst die Leistungsbeschreibung, Gebühren- und Beitragsskala festlegen will. Der Einfluss des Staates auf das Gesundheitssystem wird an diesem und vielen anderen Beispielen noch tiefgreifender sein als bisher und die Entmündigung der Versicherten und ihrer ...
Berlin (ots) - Wichtige Dinge werden neuerdings in der Koalition nachts besprochen. Das hat mehrere Vorteile. Die Beteiligten werden schneller müde, schwafeln weniger herum und fragen weniger nach. Irgendjemand, vielleicht sogar aus der Bürgerversicherungsvertreterpartei SPD, hätte bei Lichte womöglich wissen wollen, warum nach diesen Eckpunkten Menschen mit den geringsten Einkommen die meisten Ausgaben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie waren noch die Worte der Kanzlerin? Dieses Modell sei keinesfalls darauf angelegt, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Nach Lage der Dinge spricht alles dagegen. Da steht zum Beginn der Operation gleich erst einmal ein satter Beitragsaufschlag für die Versicherten. Da bleibt völlig ungeklärt, aus welchen Haushaltstöpfen die ...
Berlin (ots) - Zu den bisher bekannt gewordenen "Eckpunkten" für eine Gesundheitsreform 2006 erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: "Wir begrüßen die Absicht der Großen Koalition, mit der nächsten Gesundheitsreform die Prävention zu stärken und die palliativmedizinische Versorgung zu verbessern. Wir anerkennen auch die Bemühungen der Gesundheitspolitiker, für die ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Ziel verfehlt: Belastungen auf den Faktor Arbeit nicht gesenkt - BDU: Kostendruck im Gesundheitssystem wird bleiben Die heute Morgen bekannt gewordenen Ergebnisse der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform sind aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. völlig unzureichend. Mit der Erhöhung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht hat sich die große Koalition auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Danach sollen Apotheken und Kassen Preisverhandlungen bei Arzneimitteln führen können. Die Bundesregierung setzt dabei ein jährliches Sparvolumen von 500 Millionen Euro voraus. Wird dies ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), unterstützt die Pläne der großen Koalition in Berlin, das Gesundheitswesen teilweise aus Steuern zu finanzieren. Dies gehe "in die richtige Richtung", sagte Böhmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings könne das nur stufenweise umgesetzt werden. "Das braucht eine lange ...
Wuppertal (ots) - Mit großer Sorge nimmt der Verwaltungsrat der BARMER Tendenzen in der aktuellen Reformdiskussion zur Kenntnis. "Besonders empört uns", so Holger Langkutsch, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, "dass einerseits die Versicherten erneut die Leidtragenden sein sollen, wenn es um finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung geht und andererseits rund 30.000 Mitarbeiter der gesetzlichen ...
Erkrath (ots) - Vertreter der Freien Ärzteschaft e.V. überbrachten heute dem Bundeskanzleramt eine Million Unterschriften von Patienten, die das Anliegen ihrer behandelnden Ärzte im Protest gegen die geplanten Reformen im Gesundheitswesen unterstützen. "Die Patienten stehen auf unserer Seite", sagt Martin ...
Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entschieden sei ...
