Berlin (ots) - Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Er ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalition über die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine Reform kündigte SPD-Vizechefin Elke Ferner an, "wir werden im Bund unseren Job machen und die Länder nicht im Vorfeld beteiligen, sondern erst danach ...
Cottbus (ots) - Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie hat gewartet. Die Entstehung ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht musste eine Abwägung zwischen berechtigten Ansprüchen treffen und entschied sich - was die Heimlichkeit von Tests angeht - zu Gunsten des Kindes. Und das lässt sich gut begründen: Derselbe Mann, der heimlich dem Kind eine Speichelprobe entnimmt oder dessen Schnuller ins Genlabor schmuggelt, hätte viel dagegen, wenn sein Arbeitgeber ohne Absprache genetisches Material von ihm ...
Berlin (ots) - Die Bundesdrogenbauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für einen flexibles Rauchverbot in Gaststätten als untauglich zurückgewiesen. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die Pflicht zur Vorsorge kritisiert. "Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehmen, im Krankheitsfall mehr zahlen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Gesundheitsreform sieht eine verpflichtende Teilnahme an ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sein Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere nicht ist", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Es betrifft die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Parteien der Koalition davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Grundsatzkonflikte aus dem Gesundheitsstreit zu wiederholen. "Frustration oder Wut sind keine guten Wegbegleiter in der Politik", sagte Lauterbach dem Berliner ...
Stuttgart (ots) - Die Beweise liegen auf dem Tisch, nun sind die Politiker gefordert. Tatsächlich scheinen viele durch den Klimaschock endlich wach gerüttelt. Die Bundesregierung will ein millionenschweres Sofortprogramm auflegen, der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordert gar eine "ökologische Revolution". Große Worte. Bleibt zu hoffen, dass ihnen Taten folgen. Wir sollten uns aber nicht nur auf die Politik verlassen, alle können ihren Beitrag ...
Berlin (ots) - Wir nehmen die Verantwortung für die Menschen wahr, flehte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz gestern in das Mikrofon des Bundestages. Es ist eine gute Reform, feierte sich die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Es ist richtig gewesen, sich so viel Zeit zu nehmen, glaubte Elke Ferner von der gleichen Partei. Nutznießer dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einen Sommer und einen Herbst und einen halben Nichtwinter lang hat uns die Koalition mit ihrer Gesundheitsreform gequält. Heute will sie ihre vom Umfang her größte Reform verabschieden. Ein paar dutzend Abgeordnete werden von der Fahne gehen, und dafür haben sie gute Gründe. Dennoch: Die Reform zu kippen, wäre noch schlimmer als sie ...
Stuttgart (ots) - Die Lehre aus dieser gescheiterten Reform ist eindeutig: Das bestehende zweigeteilte Krankenversicherungssystem ist unreformierbar geworden. Jeder Eingriff schafft nur neue Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Zu einem radikalen Schnitt indes fehlt der Politik die Kraft. Mit Blick auf die zu erwartenden Ausgabensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts und der Alterung der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einen Kniefall vor der Ärztelobby wirft Barmer-Chef Johannes Vöcking der Großen Koalition vor. In die Gesundheitsreform, die heute im Bundestag verabschiedet werden soll, sei in letzter Minute ein Milliarden schweres "Geschenk für die Ärzte" hineingeraten, sagte Vöcking der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Durch ...
Lübeck (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hat seine harte Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. "Ich schäme mich, dass die SPD so etwas mitmacht", sagte Wodarg den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe) im Zusammenhang mit dem geplanten Standard-Tarif in der Privaten Krankenversicherung. Für einen teureren Tarif würden die Betroffenen zu Patienten zweiter ...
Berlin (ots) - Man mag den Wettervorhersagen trauen oder nicht, aber wenn eine Sturmwarnung gegeben wird, weiß man wenigstens, wovor gewarnt wird: vor einem Sturm natürlich. Das ist bei einer Gewinnwarnung anders. Es handelt sich um einen Euphemismus, einen Begriff, der das Gemeinte verhüllt, hier sogar ins Gegenteil maskiert: Angekündigt wird keine Explosion, sondern ein Einbruch des erwarteten Gewinns. ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung der Koalition, bei der Gesundheitsreform auf Einsparungen bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern zu verzichten, hat die FDP die Regierung aufgefordert, die finanziellen Folgewirkungen offenzulegen. "Das Finanztableau kann nicht mehr stimmen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Bundesländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) verständigten sie sich darauf, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf etwa die Hälfte zu senken. Die geplante ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - "Es wäre wirklich ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung die Chance verstreichen lässt, dringend notwendige Wettbewerbselemente im Arzneimittelbereich einzuführen. Die ursprünglich geplante Einführung von Höchstpreisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Möglichkeit ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat die Union für die steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich gemacht. "Offensichtlich folgt die Union eher der Lobby von acht Millionen Privatversicherten, als den Interessen von 72 ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. In einem gemeinsamen, dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Schreiben vom 9. Januar bestätigen beide Ressorts, dass Schmidts Gesetzentwurf bezüglich der geplanten ...
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa ...
Berlin (ots) - Seit Monaten wird die Gesundheitsreform als Retterin der Gesetzlichen Krankenversicherung besungen. Dabei ist sie nichts weiter als ein neuer Text auf die bekannte Melodie vom Umverteilen schöner Gewinne in die Taschen von ein paar Cleveren, deren Abnickkommissare im Bundestag sitzen. Irgendwie erinnert die »Reform« an Erna aus dem verstaubten DDR-Schlager. Die sollte auch immer kommen. ...
Aachen / Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch ...
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. "Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben, dann muss die Bundesregierung aktiv ...
Cottbus (ots) - Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: Bereits vor zwei Jahren musste Ulla Schmidt einen Sturm der Entrüstung aushalten, weil die damals neu eingeführte Praxisgebühr die Patienten erboste. Nun schaukelt sich eine neue Wutwelle gegen die Gesundheitsministerin hoch. Gleich ...
Celle (ots) - Die Gesundheitsreform hinterlässt ihre Spuren: Fast alle Krankenkassen erhöhen zum 1. Januar 2007 die Beiträge. Anders die BKK MOBIL OIL, die mit ihren rund 1 Million Versicherten zu den finanz- und leistungsstarken Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gehört. Der Beitragssatz der BKK MOBIL OIL liegt damit voraussichtlich gut 1,5 Prozentpunkte unter dem erwarteten ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst die Sorge, dass nun auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Merz ist zuständiger ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das ...
Berlin (ots) - Föderalismus beruht auf einem gewissen Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen. Anders kann er nicht funktionieren. Das gilt auch für den Gesundheitssektor: Kassen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen können die Versorgung ihrer Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft sicherstellen. Das ganz kleine Einmaleins ...
