MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Waffengesetz im Visier“
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Storys zum Thema Gesetze
Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden
mehrDigital-Gesetz: Entwurf gefährdet innovative Digitale Gesundheitsanwendungen - trotz Fokus auf patientenzentrierte Versorgung
Berlin (ots) - "Der Praxisbezug ist entscheidend: Die erfolgreiche Integration der elektronischen Patientenakte als zentrales Element einer digitalen, patientenzentrierten Gesundheitsversorgung hängt von ihrer effektiven Umsetzung in der realen Anwendung ab", kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer ...
mehrMittelstand begrüßt Lindner-Pläne zum Wachstumschancengesetz
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßt, mit der die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden soll. "Wir freuen uns, dass das Wachstumschancengesetz jetzt auf den Weg gebracht wird," sagte Jerger. "Das Gesetz ist der dringend erwartete ...
mehrDeutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: "Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrMayer Brown-Partner Christoph Crützen warnt Unternehmen vor EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Düsseldorf (ots) - Die geplante EU-Richtlinie gegen irreführende Green Claims in der Unternehmenskommunikation bedeutet für die Wirtschaft nach Einschätzung von Christoph J. Crützen, Partner für Intellectual Property bei Mayer Brown in Düsseldorf, erhebliche finanzielle ...
mehrBundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein
Berlin (ots) - - Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert - Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich - DUH sorgt mit Beschwerde bei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe belegt: Flächenfraß für deutschen Agrosprit steigt dramatisch an
Berlin (ots) - - Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland - Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit - DUH fordert Stopp der ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes
Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...
mehrManuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
mehrKrings/Plum: Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Stand der Verwaltungsdigitalisierung / "Mit dem aktuellen Tempo dauert die Verwaltungsdigitalisierung noch zehn Jahre"
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
In Rheinland-Pfalz bleibt es bei der vergnügungsorientierten Hobbyjagd - Novellierung Jagdgesetz
mehrDigitalisierung im Gesundheitswesen: "Mit diesen Gesetzen kann es einen Durchbruch geben" / Interview mit Prof. Dr. Sylvia Thun, BIH@Charité
München (ots) - Zwei neue Digitalgesetze sollen das Gesundheitswesen in Deutschland fit für die Zukunft machen. Ob das gelingen kann und woran es noch hakt, darüber haben wir mit Sylvia Thun gesprochen, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am Berlin Institute of Health in der Charité (BIH). ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der ...
mehrGewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz - Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat - Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen: Regelung zum Abfallende muss kommen
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau ...
mehrHaase: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt
Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Energieeffizienzgesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht / Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke veröffentlicht Kurzfristmaßnahmen zum Energiesparen
Berlin (ots) - Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz sollen Unternehmen je nach Höhe ihres Jahresenergieverbrauchs verpflichtet werden, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, beziehungsweise konkrete Pläne für Maßnahmen aufzustellen und zu veröffentlichen. Das Gesetz formuliert anspruchsvolle ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlicher Luftbelastung durch Heizungsgesetz: 'Verzicht auf Filterpflicht für Holzheizungen verheerend für Umwelt und Gesundheit'
Berlin (ots) - Im überarbeiteten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurden gegenüber der Vorfassung sämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen - darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes ...
mehrReinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
mehrBayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen
Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz: Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle
Berlin (ots) - - Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich - Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm - DUH fordert ...
mehrRügen raus aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz! Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative fordern Ablehnung im Bundesrat
Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus
mehrThomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...
mehrReimann: "Pflegebedürftige müssen auf Leistungsverbesserungen warten"
Berlin (ots) - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine langfristige Stabilisierung und Perspektive für die Soziale Pflegeversicherung: "Die drohende finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung ist kurzfristig ausschließlich ...
mehr- 2
Große Dynamik auf dem Sektor der City Logistik
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